Bundeskanzler Nehammer: Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik auf Bundesebene
Verzicht auf automatische Inflationsanpassung – Halbe Valorisierung für Landespolitik und Abgeordnete
Die automatische Inflationsanpassung für die Gehälter von Politikerinnen und Politiker der Bundesebene wird heuer nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form erfolgen. Das stellten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler in einer gemeinsamen Stellungnahme klar. "Das heißt konkret: Für Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben", erklärte Nehammer.
Von der Nulllohnrunde sind der Bundespräsident, alle Regierungsmitglieder sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute betroffen. Politikerinnen und Politiker der Landesebene sowie Abgeordnete aller Ebenen sollen dagegen die halbe Inflationsabgeltung erhalten. Der dafür notwendige Beschluss wird im Herbst im Nationalrat gefasst.