Gewaltschutz: Deutlich mehr Geld für Schutz- und Übergangswohnungen für von Gewalt betroffene Frauen
15a-Vereinbarung von Frauenministerin Susanne Raab mit den Bundesländern sieht 12 Millionen Euro bis 2027 für Ausbau von Schutz- und Übergangswohnungen vor
Der Kampf gegen Gewalt an Mädchen und Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – jedes Mädchen und jede Frau soll ein gewaltfreies Leben führen können. Von Gewalt betroffene Frauen müssen darin unterstützt werden, die Gewaltspirale zu durchbrechen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen – dafür benötigen sie und auch ihre Kinder sicheren Wohnraum sowie ein zielgerichtetes Beratungs- und Betreuungsangebot.
Genau hier setzt die neue 15a-Vereinbarung von Frauenministerin Susanne Raab und den Bundesländern an: Bis zum Jahr 2027 werden vom Bund 12 Millionen Euro für den Ausbau der Schutz- und Übergangswohnungen zur Verfügung gestellt. Konkret sollen diese Mittel für den Ausbau des Angebots an Plätzen sowie von Beratungs- und Betreuungsleistungen in Schutzunterkünften in den Bundesländern verwendet werden. Dadurch sollen bundesweit mindestens 180 zusätzliche Plätze geschaffen werden, die zusätzlich zu den bestehenden Plätzen in ganz Österreich Zufluchtsorte für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder bieten. Die neu geschaffenen Schutzunterkünfte müssen die Kapazität für die Aufnahme zumindest eines Kindes je Frau aufweisen. Die Beratungs- und Betreuungskapazitäten in den neuen Schutzunterkünften betragen mindestens 4 Wochenstunden pro Frauenplatz. Eine im Frauenministerium angesiedelte, bundesweite Steuerungsgruppe, der alle Bundesländer angehören, soll zudem den regelmäßigen Austausch zu diesem Thema gewährleisten.
Frauenministerin Susanne Raab: "Sicherer Wohnraum, verbunden mit zielgerichteten Beratungs- und Betreuungsangeboten sind wesentlich, um von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu begleiten und die Gewaltspirale nachhaltig zu durchbrechen. Betroffene Frauen und deren Kinder können, wenn sie den hohen Schutz des Frauenhauses nicht mehr benötigen, Schutz- und Übergangswohnungen beziehen, um sich aus ihrer Gewaltbeziehung lösen zu können. Damit setzen wir einen ganz wichtigen Schritt im Gewaltschutz, um den Frauen in einer Notsituation zu helfen und sie nachhaltig zu stärken."
Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (Burgenland): "Eines der vorrangigsten Ziele der Politik muss es sein, allen Menschen – allen voran allen Frauen und Mädchen – ein sicheres Leben bieten zu können. Im Burgenland haben wir mit der Eingliederung des Frauenhauses Burgenland in unsere Landesstrukturen und unserer ressortübergreifenden Gewaltpräventionsstrategie bereits wichtige zukunftsweisende Schritte in diese Richtung gesetzt. Umfassender Gewaltschutz kann nur gelingen, wenn alle Akteure nicht nur landes- sondern auch bundesweit an einem Strang ziehen. Mit der Bund-Länder-Vereinbarung über Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder setzen wir einen ersten wichtigen Schritt für ein sicheres und gewaltfreies Leben." Für Eisenkopf ist das allerdings nur "ein erster Etappensieg". Für die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin geht es jetzt darum, dass die versprochenen Mittel nun rasch bei den Betroffenen ankommen. Sie fordert darüber hinaus auch eine langfristige finanzielle Absicherung dieser Schutzunterkünfte. "Nur so werden wir Gewalt an Frauen und Kindern auch nachhaltig zurückdrängen", betont Eisenkopf.
Landesrätin Eva Pawlata (Tirol): "Von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder brauchen adäquate Schutzräume. Ich freue mich daher über die Initiative der Frauenministerin, das bestehende Angebot an Not- und Übergangswohnungen auszubauen und werde für eine schnellstmögliche Umsetzung der angesprochenen 15a-Vereinbarung in Tirol Sorge tragen."
Sozialstadtrat Peter Hacker (Wien): "Ich freue mich sehr, dass wir hier mit dem Bund und quer über alle Länder und Parteien eine Einigung gefunden haben, denn Gewaltschutz für Frauen und Mädchen muss uns allen ein Anliegen sein. Wir haben in Wien ein umfangreiches Angebot in diesem Bereich, das wir mit diesen Mitteln ein Stück weit ausbauen können. Denn klar ist: Zusätzliche Plätze in diesem Bereich bedeuten bessere Perspektiven für die betroffenen Frauen und ihre Kinder."
Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (Oberösterreich): "Jede Frau verdient Sicherheit und Verlässlichkeit. Wir bekennen uns in Oberösterreich dazu, Frauen, die Schutz brauchen, zu helfen und somit auch Wohnungen und Frauenhäuser zu schaffen. Mit diesen Mitteln werden wir gemeinsam den Ausbau vorantreiben. Mehr Wohnungen für Frauen in Not geben Frauen in unsicheren Zeiten Sicherheit. Und sie sind ein starkes Zeichen unseres Landes: Auf Oberösterreich ist Verlass!"
Soziallandesrätin Doris Kampus (Steiermark): "Gewaltschutz ist in der Steiermark seit Jahren ein wichtiges politisches Anliegen. So haben wir im Bundesland den Gewaltschutzbeirat eingerichtet und gemeinsam mit Expertinnen und Experten ein dichtes, regionales Netzwerk an Beratungs- und Betreuungseinrichtungen geschaffen. Wir stellen bereits Krisen- und Übergangswohnungen zur Verfügung und können mit den Mitteln aus der 15a-Vereinbarung zusätzlich Wohnraum für Frauen und Kinder in Krisensituationen bereitstellen und somit den Weg in ein gewaltfreies Leben erleichtern."
Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich): "In Niederösterreich stehen Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und deren Kindern 59 Frauenhausplätze zur Verfügung. Für Frauen in besonderen Notlagen gibt es zudem das Angebot von Notwohnungen. Mit den nunmehr zu Verfügung gestellten Mitteln aus der 15a-Vereinbarung werden wir in Niederösterreich 17 Übergangswohnungen und damit ein neues Angebot schaffen. Gemeinsam mit den engagierten Mitarbeiterinnen unserer Trägervereine können wir so weiter an einem verbesserten Angebot für Frauen und deren Kinder arbeiten."
Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (Kärnten): "Die Initiative zum Ausbau von Schutz- und Übergangswohnungen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, ist ein begrüßenswerter erster Schritt. Sicherer Wohnraum ist eine wichtige Brücke für den Weg in ein selbstbestimmtes, gewaltfreies Leben. Ich freue mich auf künftige weitere Ausbauschritte."
Landesrätin Katharina Wiesflecker (Vorarlberg): "Wir begrüßen den Ausbau der Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. In Vorarlberg werden wir die 15a-Vereinbarung mit unseren bewährten Partnerinstitutionen rasch umsetzen."
Daniela Gutschi, designierte Frauen-Landesrätin (Salzburg): "Als neue Salzburger Frauen-Landesrätin ist es mir wichtig, dass bei uns alle Frauen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind, Hilfe und Unterstützung bekommen. Gewalt gegen Frauen findet in allen Bevölkerungsschichten und Bezirken statt, weshalb neben dem Zentralraum auch Beratung und Schutzunterkünfte in den ländlichen Regionen zur Verfügung gestellt werden müssen. Mit zusätzlichen Übergangswohnungen ermöglichen wir die behutsame Rückkehr in ein eigenständiges und unabhängiges Leben. Dank der Initiative unserer Frauenministerin Susanne Raab können wir den Schutz für Frauen nachhaltig ausbauen."