Edtstadler: Richtungsänderung in der europäischen Migrationspolitik dringend erforderlich
Rat Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg im Zeichen der Vorbereitung des Europäischen Rats
"Heute haben wir ein sehr umfangreiches Programm, das wir für den Europäischen Rat vorzubereiten haben. Das Thema Migration möchte ich herausgreifen, das ist die große Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Die Innenminister haben vor rund 2 Wochen in diesem Bereich wichtige Beschlüsse gefasst, die richtungsweisend sind. Jetzt geht es darum, dass die Staats- und Regierungschefs dieses Thema umfassend diskutieren. Wir werden im Verbund mit anderen Staaten fordern, dass man hier auch breiter diskutiert. Denn das Bootsunglück in Griechenland, das Hunderte Tote gefordert hat, hat gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann, dass in der Migrationspolitik eine Richtungsänderung passieren muss, um hier – ich möchte so weit gehen – als Europäische Union auch weiter bestehen zu können", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten, welcher das Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche vorbereitet. Dabei gratulierte sie auch Schweden, das im ersten Halbjahr 2023 den Ratsvorsitz innehatte, für die hervorragende Arbeit und wünschte Spanien, das mit 1. Juli übernimmt, alles Gute für die nächsten 6 Monate.
EU-Erweiterung und Umsetzungsbericht für die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen weitere Themen
Weiters stehe auch die Ukraine und die EU-Erweiterung im Fokus: "Ich halte es für gut und richtig, dass es betreffend der EU-Erweiterung der Ukraine, Moldau und Georgien ein mündliches Update der Kommission gegeben hat. Ich finde es allerdings schade, dass man die Westbalkanstaaten nicht gleichbehandelt hat, denn auch sie, insbesondere Bosnien-Herzegowina, hätten es verdient, dass man darüber spricht und einen weiteren Impetus liefert, um die Reformen voranzutreiben", hielt Edtstadler fest.
Als letzten Punkt hob die Europaministerin den ersten freiwilligen Umsetzungsbericht der Europäischen Union für die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen hervor. "Österreich ist hier sicher Vorreiter. Wir bereiten bereits den zweiten nationalen Umsetzungsbericht vor, wir sind weltweit auf Platz 5, was die Umsetzung der SDGs betrifft. Ich gratuliere der Schwedischen Ratspräsidentschaft, dass der SDG-Report der Europäischen Union auch auf der Tagesordnung ist", so Karoline Edtstadler abschließend.