30. Mai 2023 Europaministerin Edtstadler: Zusammenarbeit baut auf Rechtsstaatlichkeit auf

Rat Allgemeine Angelegenheiten – Anhörungen von Polen und Ungarn nach Artikel 7 sowie Vorbereitung auf Europäischen Rat

"Heute geht es um die Vorbereitung des Europäischen Rates im Juni und um die Rechtsstaatlichkeit als zentrales Thema, bei der es keine Kompromisse geben darf. Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler unserer europäischen Werteunion. Ich nehme die Anhörung von Polen und Ungarn zu Artikel 7 sehr ernst im Sinne dessen, dass wir objektiv mit den Themen umgehen und uns anhören werden, wo es schon Fortschritte gegeben hat", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Grundsätzlich sei die Rechtsstaatlichkeit als eines der höchsten Güter ein gemeinsames Konglomerat, auf dem die Zusammenarbeit aufbaue.

Migration soll zentrales Thema auf der Agenda bleiben

"Bei der Vorbereitung auf den Europäischen Rat ist es uns wichtig, das Thema Migration ganz hoch auf der Agenda zu halten. Wir erwarten uns nach dem Europäischen Rat im Februar und im März konkrete Schritte der Umsetzung", hielt Edtstadler fest und unterstrich insbesondere ein robustes Außengrenzschutzmanagement als notwendige Maßnahme. Auch betroffene Staaten sollen zu Wort kommen, um zu sehen, ob es Mittel gibt, die ankommen und wo man weiter unterstützen könne. "Das müssen die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat besprechen und das werde ich heute auch deutlich machen."

Angesprochen auf das Verhältnis zwischen dem Kosovo und Serbien meinte die Europaministerin, dass Gewalt noch nie Probleme gelöst habe und Dialog die einzige Lösung sei. Daher sei man als Vermittler dahinter, weil nur auf diese Weise Probleme gelöst werden könnten. Man dürfe hier nicht einfach aufgeben. Gerade die Eskalation müsse anspornen, auf beide Parteien einzuwirken.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.