Bundeskanzler Nehammer: Allianz Österreichs und Italiens bei Migration

Arbeitstreffen mit Premierministerin Giorgia Meloni in Rom

"Österreich und Italien verbindet eine tragfähige Allianz, wenn es um den Kampf gegen illegale Migration geht", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer beim gemeinsamen Pressestatement mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni. Bei seinem Besuch in Rom standen insbesondere Migrationsfragen im Fokus. Es sei den beiden Ländern gelungen, "dieses wichtige Thema in der Europäischen Union wieder auf die Agenda zu setzen", so der Kanzler. Nehammer betonte dabei die Notwendigkeit einer Wende in der europäischen Asylpolitik: "Es braucht die Unterstützung der Länder, die den Außengrenzschutz tragen müssen. Es braucht hier eine Fülle von Maßnahmen. Wir müssen endlich weiterkommen, das Asylsystem in Europa ist gescheitert." Notwendig seien neue Methoden, neue Übereinkünfte sowie Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Dänemark sei hier ein positives Beispiel, betonte der Bundeskanzler. Auch die Kooperation mit afrikanischen Ländern "auf Augenhöhe" sei bei diesem Thema zentral.

"Unterschiedliche Interessen in Transitfrage"

Darüber hinaus war auch die Transitfrage Teil des Austausches zwischen den beiden Regierungschefs: "Allein im vergangenen Jahr sind 2,5 Millionen Lastkraftwagen (LKW) durch Tirol gefahren. Italien braucht die Nord-Süd-Achse, es gibt hier unterschiedliche Notwendigkeiten. Das Slot-System war daher auch ein Thema in unserem Gespräch. Dieses System soll die LKW-Ströme zwischen Tirol, Bayern und Italien regeln. Es ist klar, dass ich als Bundeskanzler hier die Interessen der Tiroler Bevölkerung schützen muss", so Nehammer, der betonte, dass die Belastung der Tiroler Bevölkerung sehr groß sei. Hier gebe es unterschiedliche Interessen, die man berücksichtigen müsse.

Zusammenarbeit bei der Energieversorgungssicherheit

"Es gibt große Herausforderungen, die Italien und Österreich gemeinsam zu stemmen haben, darunter auch die Frage der Energieversorgungssicherheit", so der Bundeskanzler. Bei diesem Thema könne man auf die Erfahrung Italiens in Nordafrika bauen, die Zusammenarbeit des ENI-Konzerns mit der OMV sei hier zentral für die Herstellung von Energieversorgungssicherheit für das Binnenland Österreich und auch "die Frage des grünen Wasserstoffes wird eine Frage der Zukunft sein". Auch bei diesem Thema betonte Nehammer, dass die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern wichtig sei.

Südtirol als Vorbild der Konfliktlösung

Österreich und Italien verbinde als Partner eine lange Geschichte, man habe als Nationen gemeinsam viel erlebt, unterstrich Nehammer die Verbundenheit Österreichs und Italiens. "Es ist etwas ganz Besonderes, was diesen beiden Staaten seit dem Gruber-De-Gasperi-Abkommen gelungen ist, dass diese besondere Situation in Südtirol bestmöglich gelöst worden und heute ein Vorbild für viele andere Konflikte ist", so der Bundeskanzler. Aus der Schutzfunktion Österreichs sei hier inzwischen eine gemeinsame Verantwortung erwachsen. Vor dem Gespräch mit Meloni war Nehammer auch mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher und dem Parteiobmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer, zusammengetroffen.

Bilder aus Rom sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.