21. März 2023 Europaministerin Edtstadler: Bei Migration endlich in konkrete Umsetzung kommen

Rat Allgemeine Angelegenheiten – Vorbereitung des Gipfels, Länderberichte von 5 Staaten zur Rechtstaatlichkeit

"Im Zentrum der heutigen Tagung steht die Vorbereitung des Europäischen Rates mit Themen wie Ukraine, Energie, Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Integration. Nach dem Sondergipfel im Februar ist es jetzt Zeit, endlich konkrete Ergebnisse auf den Boden zu bringen, einen klaren Zeitplan zu haben und Aktionen zu setzen, insbesondere was die Unterstützung der Länder an der EU-Außengrenze betrifft. Bis dato passiert zu wenig", hielt Europaministerin Karoline Edtstadler beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel fest.

Best Practice-Modelle zum Rechtstaatlichkeitsdialog

"Die Rechtstaatlichkeitsdialoge sind mir ein wichtiges Anliegen. Mit den Länderberichten von 5 Staaten schließen wir den ersten Zyklus ab und beginnen gleichzeitig den nächsten", betonte die Europaministerin. Es sei ein Format, bei dem man voneinander lerne, Best Practice-Modelle vorgestellt werden und es weniger darum gehe, dass man mit dem Finger aufeinander zeige. "Deswegen erwarte ich eine dichte Sitzung mit konkreten Ergebnissen hinsichtlich der Tagung der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche", so Karoline Edtstadler. Was die Frage der Rechtstaatlichkeit in Ungarn betreffe, seien nach wie vor Gelder eingefroren und das Land arbeite mit Hochdruck daran, die Defizite aufzuarbeiten, damit die Mittel wieder freigegeben werden. Wenn es die notwendigen Schritte in die richtige Richtung gebe, so sollte das auch dementsprechend anerkannt und belohnt werden. "Wir erwarten in weiterer Folge den Bericht der Europäischen Kommission, ob die Umsetzung gelungen ist", ergänzte Ministerin Edtstadler.