Bundeskanzler Nehammer traf Regierungschefs von Belgien und Spanien zu Arbeitsgesprächen in Wien
Bundeskanzler Karl Nehammer begrüßte anlässlich des Wiener Opernballs den belgischen Premierminister Alexander De Croo als Gast in Wien. Vor dem Ball trafen sich die beiden Regierungschefs zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt und tauschten sich über aktuelle politische und bilaterale Themen aus. Im Fokus des Gesprächs standen dabei die für Österreichs EU-Politik zentralen Themen wie der Kampf gegen illegale Migration, Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie die EU-Annäherung des Westbalkans.
"Der traditionelle Opernball ist nicht nur ein Aushängeschild Österreichs großartiger Kultur – er ist auch eine gute Gelegenheit, internationale Beziehungen zu stärken und Gespräche mit hochrangigen internationalen Gästen zu führen. Ich habe den belgischen Premierminister als Gast eingeladen, weil wir als Verbündete auf europäischer Ebene eng zusammenarbeiten und gerade im Kampf gegen illegale Migration unsere Zusammenarbeit vertiefen wollen", so der österreichische Regierungschef.
Offizieller Besuch des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez
Bereits am Nachmittag traf Bundeskanzler Nehammer den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der Österreich anlässlich der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Spanien einen offiziellen Besuch abstattete, zu einem Arbeitsgespräch. "Spanien übernimmt den Ratsvorsitz in einer Zeit, die mehr als schwierig und herausfordernd ist. Wir haben Krieg in Europa. Wir haben alle die gleichen Probleme, wenn es um die Inflation und die Energiekrise geht. Und wir haben das große Thema irreguläre Migration", beschrieb Bundeskanzler Karl Nehammer die gemeinsamen Herausforderungen.
"Spanien wichtiger Partner bei der Bekämpfung der irregulären Migration"
Als Außengrenzland habe Spanien die Expertise, wie man die Außengrenzen tatsächlich schützen könne. Die Sondertagung des Europäischen Rats vergangene Woche sei ein notwendiger und wichtiger Schritt gewesen und habe einen noch nie dagewesenen Konsens aller Mitgliedstaaten demonstriert. Nun brauche man sichtbare und konkrete Ergebnisse, die innerhalb eines klaren Zeitplans auch umgesetzt werden. "Wir sind uns einig, dass der Schwerpunkt auf der externen Dimension liegt. Wir dürfen die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen nicht alleine lassen, weil das auch den Druck auf die Binnenländer reduziert. Für Österreich ist das verstärkte Engagement der EU und der Mitgliedstaaten besonders wichtig, um den Druck auf die EU-Grenzen zu verringern, Schlepper zu bekämpfen und die Rückführung zu erhöhen. Ich begrüße daher insbesondere auch den angekündigten Fokus auf das Thema Migration im Zuge der Präsidentschaft", so Nehammer.
Abstimmung im Vorfeld des spanischen Ratsvorsitzes
Neben dem Schwerpunkt des bevorstehenden Ratsvorsitzes Spaniens und der Migration standen außerdem die bilateralen Beziehungen beider Länder, der russische Angriffskrieg sowie Energie und Wirtschaft im Fokus des bilateralen Austauschs. "Ich danke Ministerpräsident Sánchez für das konstruktive Gespräch. Das Treffen heute ist Ausdruck der ausgezeichneten bilateralen Beziehungen unserer beiden Länder und bot Gelegenheit, uns im Vorfeld der spanischen Ratspräsidentschaft zu den wichtigsten aktuellen Themen auszutauschen. Spanien und Österreich ziehen in verschiedenen Bereichen an einem Strang. Die bevorstehende Ratspräsidentschaft Spaniens bietet eine willkommene Gelegenheit, unsere Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Wir sind uns einig, die Phase der wirtschaftlichen Erholung nun gemeinsam zu nutzen, um vor allem die Handelsbeziehungen zwischen Spanien und Österreich in den strategisch wichtigen Bereichen auszubauen und zu vertiefen", so der Bundeskanzler abschließend.
Pressestatements von Bundeskanzler Karl Nehammer und Ministerpräsident Pedro Sánchez
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