Bundeskanzler Nehammer empfing Finnlands Ministerpräsidentin Marin
Arbeitsgespräch über EU-Außengrenzschutz, sicherheitspolitische Themen und EU-Budgetpolitik
"Unsere beiden Länder verbindet eine lange und gute Zusammenarbeit. In wichtigen Bereichen wie der Digitalisierung ist Finnland vorbildhaft in der Umsetzung. Für Österreich ist Finnland zudem ein wichtiger Partner in der Europäischen Union, gerade wenn es um den sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger geht", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Arbeitsgespräch mit der Ministerpräsidentin der Republik Finnland, Sanna Marin. In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt hoben beide Regierungsspitzen die gute Kooperation beider Länder sowie gemeinsame europapolitische Interessen hervor.
EU-Finanzmittel effizient einsetzen – gegen neue Verschuldung
Der Bundeskanzler verwies insbesondere auf die starke Partnerschaft mit Finnland in der EU-Budgetpolitik: "Wir vertreten die klare Position, dass wir keine neuen Fonds und keine neue gemeinsame Verschuldung brauchen, sondern dass die vorhandenen Mittel gemeinsam effizient genutzt werden sollen."
Länder an der EU-Außengrenze unterstützen
Zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe sich Finnland immer sehr klar positioniert und Österreich sich in der EU stets "voll solidarisch gezeigt", hielt Nehammer fest. Diese solidarische Haltung sei insbesondere mit Grenzländern wie Finnland, die an ein kriegsführendes Land angrenzen und somit vor außergewöhnlichen Herausforderungen stehen, wichtig. "Wenn wir über das Thema Außengrenzen sprechen, dann müssen wir die Vielfalt der Europäischen Union erkennen und bei unserem Konzept vom letzten Migrationsgipfel bleiben." Dies bedeute, dass alle Länder mit EU-Außengrenzen entsprechend unterstützt werden sollen.
Zur Neutralitätspolitik Österreichs befragt, betonte der Bundeskanzler, dass Neutralität nicht heiße, dass man keine Haltung haben dürfe. Österreich sei gemeinsam mit den anderen EU-Staaten in der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik aktiv und gehe mit der Neutralität im europäischen Geist und im Sinne der europäischen Solidarität sowie mit der notwendigen Differenzierung um. Es gebe große Einigkeit in der Europäische Union, die sich klar gegen den russischen Angriffskrieg stelle und sich gemeinsam für Recht und gegen Unrecht engagiere. "All das ist sehr wohl mit der Neutralität vereinbar", so der österreichische Regierungschef.
Abschließend bedankte sich der Bundeskanzler für den Besuch der finnischen Ministerpräsidentin in Wien. "Wir werden weiterhin eng abgestimmt daran arbeiten die Europäische Union weiterzuentwickeln. Ich freue mich auf viele gemeinsame Projekte", so Karl Nehammer.
Pressestatements von Bundeskanzler Nehammer und Ministerpräsidentin Sanna Marin
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Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.