Europaministerin Edtstadler zur SOTEU 2022: Jetzt die notwendigen Schritte für eine moderne EU der Zukunft setzen
Edtstadler: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt wichtige Impulse für Zukunft der EU – Rückbesinnung auf die Wirtschaftsmacht Europas und Stärkung der EU nach innen erforderlich
"Europa steht vor großen Herausforderungen. Wir müssen jetzt die notwendigen Schritte für eine moderne Europäische Union der Zukunft setzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dafür heute wichtige Impulse gegeben", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler in einer ersten Reaktion auf die "Rede zur Lage der Union" (auf Englisch: State of the Union, kurz: SOTEU) der Präsidentin der Europäischen Kommission am 14. September 2022 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
"Die EU wächst in der Krise. Das hat sie seit Beginn des russischen Angriffskriegs eindrucksvoll bewiesen, insbesondere durch klare und wirksame Sanktionspakete und umfängliche Unterstützung für die ukrainische Zivilgesellschaft als Antwort auf den eklatanten Völkerrechtsbruch", so Edtstadler, die weiters unterstrich: "Es sollte uns jeden Tag bewusst sein: Die Ukraine verteidigt unsere europäischen Werte."
Edtstadler: Europa als "Weltmeister der Innovation, Champion der Wertschöpfung und Vorreiter für höchste Lebensqualität" positionieren
Die Präsidentin der Europäischen Kommission rücke mit ihrer Rede die aktuellen Herausforderungen in den Mittelpunkt, strich die Europaministerin hervor, die eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis als einen "mehr als notwendigen Schritt" erachtet. "Es gilt gerade jetzt die geopolitischen Interessen Europas voranzustellen, uns auf die Wirtschaftsmacht Europas rückzubesinnen und die Europäische Union nachhaltig nach innen zu stärken."
Europa müsse "Weltmeister der Innovation, Champion der Wertschöpfung und damit Vorreiter für höchste Lebensqualität" sein. Um die Potenziale des europäischen Binnenmarktes voll auszuschöpfen, gelte es zudem Lösungen für den Fachkräftemangel zu finden, unterstrich Edtstadler, welche die diesbezüglichen Vorschläge der Kommissionspräsidentin und auch die Absicht, 2023 zum "Europäischen Jahr der Aus- und Weiterbildung" machen zu wollen, begrüßte.
Nachhaltige Stärkung im inneren Gefüge der EU im Fokus
"Vor dem Hintergrund wachsender Bedrohungen liegt die Stärke der Europäischen Union in ihrer Einigkeit. Wir brauchen starke europäische Institutionen, die zugleich über eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung verfügen", erklärte Edtstadler, die in Bezug auf institutionelle Reformen auf Folgendes hinwies: "Sollte es zu dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Konvent kommen, muss eine nachhaltige Stärkung Europas im Inneren im Mittelpunkt stehen."