Bundeskanzler Nehammer: Georgien als wichtigen Partner Europas unterstützen
Offizieller Besuch des georgischen Premierministers Garibashwili in Wien
"Georgien ist ein ganz wesentlicher geostrategischer Partner. Ich freue mich, dass unser heutiges Zusammentreffen einen intensiven Austausch über aktuelle Herausforderungen ermöglicht hat", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach einem Arbeitsgespräch mit dem Premierminister von Georgien, Irakli Garibashwili, im Wiener Bundeskanzleramt. Nehammer verwies im anschließenden Pressestatement auf die "besondere Situation", in der sich Georgien angesichts der Besetzung von rund 20 Prozent seines Territoriums durch russische Truppen befinde. Dies bedeute eine "konstante Sicherheitsherausforderung", ermögliche Georgien aber auch, als "Mittler zwischen Konfliktparteien" zu agieren und dabei zu helfen, die Problemlagen in der Region besser zu verstehen.
"Aus österreichischer Sicht ist es wesentlich, das Bestreben Georgiens, sich der EU und den westlichen Werten anzunähern, zu unterstützen", so der Bundeskanzler. Der dafür auf EU-Ebene notwendige Prozess und die vorgesehenen Regeln seien "wichtig und richtig". Gleichzeitig erinnerte Nehammer einmal mehr daran, dass in der Frage der EU-Erweiterung nicht auf die Staaten des Westbalkan vergessen werden dürfe: "Für Österreich ist es wichtig, die Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft im Integrationsprozess zu begleiten. Unsere Aufgabe ist es, gerade aufgrund unserer geographischen Lage, immer auch ein Brückenbauer und Vermittler zwischen unterschiedlichen Interessen zu sein", betonte der Kanzler.
Handelsbeziehungen forcieren – Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit verstärken
Die Handelsbeziehungen zwischen Georgien und Österreich würden "noch viel Potenzial" bieten, daher solle die "gute Zusammenarbeit" intensiviert werden. Für höhere Investitionen von Unternehmen sei die notwendige Rechtssicherheit eine wesentliche Voraussetzung, so Nehammer. Auch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität wolle man die bestehende Kooperation noch weiter verstärken.
Abschließend sicherte der Bundeskanzler Österreichs Unterstützung für Georgien auf seinem Weg zum EU-Kandidatenstatus zu: "Wir wollen Georgen bei seinen Anstrengungen begleiten, um die Kriterien der Europäischen Kommission erfüllen zu können." Ziel der Annäherung sei es schließlich, "gemeinsam einen Raum der Stabilität in einem sicherheitspolitisch schwierigen Umfeld zu schaffen und den Dialog zu fördern, um für mehr Frieden in Europa sorgen zu können".
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.