Bundeskanzler Nehammer: Positive Signale Putins für Exporte ukrainischer Güter über Seehäfen
Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin – humanitäre Hilfe und globale Ernährungssicherheit im Fokus
"Österreich versteht sich als ein Land mit einer aktiven Neutralitätspolitik. Das heißt, dass wir mit allen, die sich im Konflikt befinden, reden, und gleichzeitig aber auch eine klare Meinung haben, wenn es darum geht, den Aggressor zu benennen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im Pressestatement nach seinem Telefonat mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. Der Kanzler berichtete von einer Reihe an Gesprächen im Vorfeld dieses Telefonats: Im Verlauf dieser Woche habe er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky, dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal sowie dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes, Peter Maurer, ausgetauscht. Gestern habe er sich zudem mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres abgestimmt und heute Vormittag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan telefoniert.
Österreich steht an der Seite der Ukraine
"Österreich ist immer klar positioniert in diesem Konflikt. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir benennen denjenigen, der für den Krieg verantwortlich ist: das ist die russische Föderation, die russische Armee", betonte Nehammer. Gleichzeitig sei es für Österreich wichtig, durch verschiedene Formen der Gespräche einen Beitrag zu leisten – zu möglichen Friedensgesprächen, einem Waffenstillstand und derzeit vor allem bei den humanitären Hilfeleistungen sowie für die Außerlandesbringung von agrarischen Produkten.
Humanitäre Hilfe – Aufnahme und Betreuung von Schwerverletzten in Österreich
Im Gespräch mit dem Präsidenten und dem Premierminister der Ukraine seien dringend notwendige Hilfsmaßnahmen im Mittelpunkt gestanden: "Österreich leistet nach wie vor humanitäre Hilfe direkt in der Ukraine. Darüber hinaus gibt es das Angebot Österreichs, auch in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz, zur Übernahme und Betreuung von bis zu 100 schwerverletzten Frauen und Kindern aus der Ukraine", so der Bundeskanzler. Dabei gehe es vor allem um die Nachsorge, die Rehabilitation und die Bereitstellung von Prothesen für Kriegsopfer. Ein weiteres Gesprächsthema sei die Schaffung von "grünen Korridoren" gewesen, um die agrarischen Produkte der Ukraine exportieren und die globale Ernährungssicherheit gewährleisten zu können. "Hier leistet Österreich einen wertvollen Beitrag in der Frage der Logistik und der Möglichkeit der Außerlandesbringung", sagte Nehammer.
Gefangenenaustausch ermöglichen – Friedensgespräche in Gang bringen
Mit dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes habe er insbesondere über die Hilfe vor Ort und die Möglichkeiten des Gefangenenaustausches und des Zugangs zu Kriegsgefangenen für das Rote Kreuz gesprochen. Die Frage des Gefangenenaustausches sei auch im Gespräch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen behandelt worden, ebenso wie die Notwendigkeit "grüner Korridore" zum Export von Agrarprodukten. Österreich habe den Vereinten Nationen eine "vollumfängliche Unterstützung" zugesichert, um Exporte zu ermöglichen. Im Austausch mit dem türkischen Präsidenten sei es vor allem darum gegangen, wie der Prozess zu Friedensgesprächen wieder in Gang gebracht werden könnte. Erdoğan habe zugesichert, in den nächsten Tagen wieder Gespräche mit Präsident Selensky und Präsident Putin aufzunehmen.
Positive Signale für Export von Agrargütern
In seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten habe der österreichische Regierungschef an das jüngste Treffen angeknüpft: Es sei ihm einerseits um die Konfrontation Putins mit dem "Wahnsinn des Krieges und dem Leid der Menschen in der Ukraine" gegangen, andererseits um die Möglichkeiten für "humanitäre Lösungen für die Menschen vor Ort". Neben den Kampfhandlungen im Donbass und dringend notwendigen humanitären Hilfsmaßnahmen habe Nehammer auch die Sicherung der globalen Ernährungssicherheit angesprochen.
"Putin hat positive Signale gegeben, eine Lösung für den Export ukrainischer Güter über die Seehäfen des Schwarzen Meers zuzulassen. Das werde ich auch dem UN-Generalsekretär berichten, damit die UNO ihre Mission dafür nutzen kann, um hier eine Lösung zu finden, die die Ernährungssicherheit der Welt ermöglicht", so Nehammer. Der russische Präsident habe weiters zugesichert, dass die Bemühungen um einen Gefangenenaustausch wieder intensiviert würden und das Internationale Rote Kreuz freien Zugang zu Kriegsgefangenen bekommen solle. "Er hat auch verlangt, dass dieser Zugang ebenso zu russischen Kriegsgefangenen in der Ukraine gewährt wird." Die wirkliche Bereitschaft der russischen Seite werde sich allerdings erst zeigen, wenn die angekündigten Schritte auch tatsächlich umgesetzt würden, so der Kanzler.
Österreich setzt weiterhin auf aktive Neutralitätspolitik
"Es war ein sehr ernstes, intensives und direktes Gespräch mit Putin. Österreich wird auch weiterhin seine aktive Neutralitätspolitik dafür einsetzen, dass es weitere Gespräche gibt, denn nur Gespräche und Verhandlungen können dazu führen, dass dieser Krieg beendet wird", so der Bundeskanzler, der abschließend mit Verweis auf die Ernährungssicherheit vor den globalen Folgen und einer weltweiten Destabilisierung des Friedens warnte.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.