Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Handlungsfähig und handlungswillig"

Statement zur aktuellen Situation

Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstrich neuerlich, dass er und die Regierungsmitglieder seiner Partei "handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig" seien. Er wolle alles tun, um die politische Stabilität auch weiterhin zu gewährleisten.

"Es wird derzeit gerade vieles miteinander vermischt, was ich gerne trennen würde und wo ich glaube, dass es auch wichtig ist, diese Dinge zu trennen", so Bundeskanzler Sebastian Kurz in seinem Statement. Die Öffentlichkeit habe von einer Reihe von SMS- und WhatsApp-Nachrichten Kenntnis erlangt, von denen einige von ihm, Kurz, stammen, die er "teilweise in der Emotion oder in der Hitze des Gefechts“ so verfasst habe, wie er sie "heute nicht mehr formulieren würde."

Darüber hinaus würden gegen den Bundeskanzler strafrechtliche Vorwürfe erhoben, "die schlicht und ergreifend" falsch seien. "Das Gute an unserem Rechtsstaat ist, dass es nicht nur die Möglichkeit gibt, gegen jeden einen Vorwurf zu erheben, sondern es hat auch jeder die Möglichkeit zu beweisen, dass diese Vorwürfe falsch sind. Ich bin froh, dass ich in einem Verfahren die Möglichkeit haben werden, diese strafrechtlichen Vorwürfe auch zu widerlegen", so Bundeskanzler Kurz der gleichzeitig zusicherte, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um eine "schnellstmögliche Aufklärung sicherzustellen".

Neben den Vorwürfen aus dem Jahr 2016 stelle sich aber jetzt die Frage, wie es in der Bundesregierung und in der Republik Österreich weitergehe. Zusammen mit dem Team der Regierungsmitglieder seiner Partei sei man darin übereingekommen, dass man als überzeugte Demokratinnen und Demokraten andere Mehrheiten im Parlament "selbstverständlich" akzeptieren werden. "Gleichzeitig möchten wir als Team in der Bundesregierung festhalten, dass wir handlungsfähig und handlungswillig sind", so Kurz.

"Aus meiner Sicht ist es in aufgeheizten Zeiten so, dass viel übereinander kommuniziert wird, und manchmal zu wenig miteinander gesprochen wird. Ich werde daher im ständigen Dialog mit dem Bundespräsidenten bleiben und alles tun, um Stabilität zu gewährleisten. Und ich werde selbstverständlich auch an den Vizekanzler herantreten, mit ihm das Gespräch suchen und über die weitere Vorgehensweise in der Bundesregierung beraten", so Kurz abschließend.