Europaministerin Edtstadler: EU-Außengrenzen schützen und klare Solidarität mit Baltikum
Forderung nach rascherer, gemeinsamer EU-Migrationspolitik nach Treffen in Lettland und Litauen
Ein Fokus der Arbeitsbesuche liege auf dem Schutz der EU-Außengrenzen: "Die Situation an der Grenze zu Belarus ist derzeit stabil, bleibt aber angespannt. Als Europäische Union werden wir uns nicht erpressen lassen", unterstrich Edtstadler im Hinblick auf durch das Regime forcierte, illegale Grenzübertritte von Migranten. "Die Europäische Union arbeitet an neuen Sanktionen gegen Belarus", berichtete Europaministerin Karoline Edtstadler nach ihren Gesprächen in Riga und Vilnius.
Neue Sanktionen dürfen nicht die Zivilgesellschaft treffen
"Wichtig ist, dass neue Sanktionen präzise Lukaschenko und sein Umfeld treffen und nicht die Zivilgesellschaft", so die Europaministerin, die sich auch von einem Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bewegt zeigte: "Sie hat die dramatische Situation in Belarus geschildert und was es heißt, keine Demokratie und Menschenrechte zu haben."
Keine Asylwerber in der EU verteilen
"Als Konsequenz der Krisen in Afghanistan und Belarus braucht es dringend intensivere Bemühungen in Hinblick auf eine gemeinsame EU-Migrationspolitik. Der Schwerpunkt muss auf dem EU-Außengrenzschutz liegen. Nur wenn wir sichere Außengrenzen haben, können wir die Grenzen nach innen offen halten", unterstrich die Europaministerin. Der EU-Außengrenzschutz werde diese Woche auch bei ihren Besuchen in Zypern und Rumänien thematisiert werden.
Bilder aus Riga und Vilnius sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.