Edtstadler zu Unionsrede von der Leyens: "Müssen jetzt vom Reden ins Tun kommen"
Edtstadler: "Migration, Rechtsstaatlichkeit, digitaler und grüner Wandel sowie Westbalkan als wichtige Zukunftsfragen"
"Mit ihrer heutigen Rede zur Lage der Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die großen Herausforderungen der Zukunft offen thematisiert. Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen, der grüne und digitale Wandel sind enorme Herausforderungen für die Europäische Union, die wir klug angehen müssen. Europas Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt werden und darf nicht durch Überregulierungen gehemmt werden", so Europaministerin Edtstadler, die weiters auch den Schwerpunkt auf die Jugend in der Rede der Kommissionspräsidentin positiv hervorstreicht. "Gerade der Fokus auf die Jugend ist ein wichtiges Signal, insbesondere nach der Pandemie."
"Eine zentrale Herausforderung darf die EU nicht aus den Augen verlieren: Das ist die Erarbeitung eines gemeinsamen, europäischen Asylsystems. Hier brauchen wir dringend mehr Tempo, um für kommende Migrationswellen gerüstet zu sein", mahnt Edtstadler.
Migration als zentrale Herausforderung
Edtstadler begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union künftig eine stärkere, geopolitische Rolle einnehmen will. "Die Entwicklungen in Afghanistan, aber auch in anderen Krisengebieten der Welt, sind schwer vorherzusehen. Es ist daher entscheidend, dass die EU in geopolitischen Fragen das Gewicht hat, das wir uns alle erwarten und das ihr zusteht. Denn eines ist mit Blick auf die Brandherde rund um Europa klar: Wir erleben gerade eine Ruhe vor dem Sturm und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Migrationswelle auf die EU zurollt. Daher müssen wir alles tun, um eine Migrationskrise, wie wir sie 2015 erlebt haben, zu verhindern. Der Schutz der Außengrenzen muss dabei unsere klare Priorität sein", so Edtstadler, die diese Woche Arbeitsbesuche in Ländern an der EU-Außengrenze absolviert.
Rechtsstaatlichkeit ist Grundpfeiler der EU
In der Frage der Rechtsstaatlichkeit unterstreicht die Europaministerin die deutlichen Worte der Kommissionspräsidentin: "Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union und daher nicht verhandelbar. Es darf auch keine falsche Toleranz gegenüber jenen geben, die den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Gleichzeitig ist es notwendig, den Dialog auf Augenhöhe weiterzuführen."
Westbalkan als Chance
"Der Westbalkan ist eine riesige Chance für die Europäische Union, nur leider haben das noch nicht alle Mitgliedsstaaten im selben Ausmaß erkannt. Wir können es uns schlicht nicht leisten, noch mehr Zeit zu verlieren und müssen vom Reden endlich ins Tun kommen", so die Europaministerin, die die Ausführungen der Kommissionspräsidentin in diesem Zusammenhang begrüßt: "Der Westbalkan ist für Europa nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, sondern er ist auch eine Frage der Sicherheit für Europa und der Glaubwürdigkeit von Europa."
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