Bundeskanzler Kurz: Energiewende als Schlüssel zur Bewältigung des Klimawandels
Covid-Impfung, Afghanistan, Klimawandel und internationale Zusammenarbeit weitere Themen bei UNO-Generaldebatte sowie bei bilateralen Treffen in New York
Gegen Ende seines Aufenthalts in New York traf Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Rabbi Arthur Schneier, einem Überlebenden des Holocaust, zusammen, der seit 1962 das religiöse Oberhaupt der Park East Synagoge ist. Zudem standen Gespräche mit dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, und David Harris (American Jewish Committee/AJC) auf dem Programm. Die Überreichung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Nachfahren von Holocaust-Überlebenden nahm der österreichische Regierungschef gemeinsam mit Außenminister Alexander Schallenberg vor. Darüber hinaus hielt er eine Rede im "Council on Foreign Relations".
Nachhaltige Energie hat für Österreich wichtige Priorität
Abschließend nahm Sebastian Kurz an einem von Generalsekretär António Guterres einberufenen virtuellen "High-Level Dialogue on Energy" teil. "Die Energiewende ist ein Schlüssel zur Bewältigung des Klimawandels. Nachhaltige Energie hat für Österreich auf allen Ebenen eine wichtige Priorität", betonte der Bundeskanzler. "Wir haben bei den nachhaltigen Entwicklungszielen das Ziel Nummer 7, also den Zugang zu erschwinglichen, zuverlässigen und modernen Energiedienstleistungen, weitgehend erreicht. Der Anteil der erneuerbaren Energien hat sich deutlich erhöht und liegt weit über dem EU-Durchschnitt", resümierte der österreichische Regierungschef. Man wolle "bis 2030 hundert Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugen". Schon heute habe man rund 80 Prozent erreicht. "Wir wollen ein Innovationsführer in der nachhaltigen Energie- und Umwelttechnik werden und sicherstellen, dass unsere energieerzeugende Industrie nachhaltiger werden kann und dabei wettbewerbsfähig bleibt."
Österreich hat aktiven Beitrag zur COVAX-Impfinitiative geleistet
Anlässlich seiner Teilnahme an der Generaldebatte der Vereinten Nationen (UNO) in New York war Bundeskanzler Sebastian Kurz auch bei einem von US-Präsident Joe Biden initiierten Videogipfel zur Corona-Pandemie involviert. "Die Impfung ist der einzige Weg, das Virus zu besiegen. Wir können erst von einem Sieg sprechen, wenn die ganze Welt die erforderlichen Impfstoffe erhalten hat", betonte der österreichische Regierungschef. Dabei standen unter anderem internationale Kooperationen im Mittelpunkt der Redebeiträge. "Um jetzt Leben zu retten, werden wir unsere europäischen Notfallmaßnahmen fortsetzen und Sauerstoff und Medikamente spenden, wann und wo auch immer sie benötigt werden. Österreich hat bereits einen aktiven Beitrag zur COVAX-Impfinitiative der WHO sowohl als EU-Mitglied als auch auf bilateraler Ebene geleistet." Man habe über 2 Millionen Dosen bilateral an bedürftige Länder gespendet und "außerdem Pionierarbeit bei der Versorgung der westlichen Balkanländer geleistet durch den EU-Mechanismus zur gemeinsamen Nutzung von Impfstoffen". Die Hilfestellung beziehe sich auch auf die Aufnahme von schweren Covid-Fällen in heimische Krankenhäuser bei einer Kapazitätsüberschreitung in den Nachbarländern.
Sebastian Kurz verwies auch auf die mögliche Hilfe bei Know-how und Expertise, etwa bei groß angelegten Covid-Testinitiativen. Er stellte dabei die zu Beginn dieses Jahres eingerichtete kostenlose Testinfrastruktur vor, "die mehr als 2 Millionen Tests pro Woche bei einer Bevölkerung von weniger als 9 Millionen" ermögliche. "Handels- und Reisebeschränkungen müssen so schnell wie möglich aufgehoben werden, um sicherzustellen, dass der wirtschaftliche Aufschwung allen Menschen in allen Regionen zugutekommt. Die Pandemie hat nämlich eines unterstrichen: Gemeinsam sind wir stärker und schneller", so der Bundeskanzler.
Bei Entwicklungen in Afghanistan nicht tatenlos zusehen
Am Tag davor luden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg zu einem Roundtable zum Thema Afghanistan in die Ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen. "Die UNO und die internationale Staatengemeinschaft dürfen angesichts der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan nicht tatenlos zusehen und müssen mehr für den Schutz von Menschen- und Frauenrechten unternehmen. Dabei gibt es Rückschritte, wie etwa geschlechtergetrennten Unterricht an den Universitäten, Verbote für Mädchen, die Schule zu besuchen und die Umbenennung des Frauen- in das Tugendministerium. In der Taliban-Regierung sind zudem keine Frauen vertreten", betonte Sebastian Kurz anlässlich des Treffens, an dem auch der Premierminister von Georgien, Irakli Garibaschwili, UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi, die Außenminister von Katar, Kasachstan, Tadschikistan, Griechenland, Tschechien, Finnland und Norwegen sowie hochrangige Vertreter von UN Women (Deputy Executive Director Asa Regner), UNICEF (Deputy Executive Director Omar Abdi) und UNDP (Unter-Generalsekretärin Usha Rao-Monari) teilnahmen.
Druck auf die Taliban aufrechterhalten
"Rund die Hälfte der afghanischen Bevölkerung benötigt humanitäre Hilfe, die Situation dürfte sich im kommenden Herbst und Winter noch weiter verschärfen", so der Bundeskanzler. "Die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert, den Druck auf die Taliban aufrechtzuerhalten, damit der in den vergangenen 20 Jahren erzielte Fortschritt in Bezug auf Menschen- und Frauenrechte nicht zunichtegemacht wird. Es braucht klare Konditionalitäten im Umgang mit den Taliban." Österreich werde hier einen großen Beitrag leisten. Es gebe auch ein klares Bekenntnis der Nachbarstaaten, von Katar, von europäischen Staaten und internationalen Organisationen zur humanitären Unterstützung Afghanistans. Ein Panel von EU-Ratspräsident Charles Michel hatte als Ziel "die Darstellung der positiven Rolle und des Beitrags von Frauen, einschließlich Führungspersönlichkeiten und Überlebenden, in Konfliktsituationen sowie die Beleuchtung der spezifischen Herausforderungen und Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind".
Signale Bidens zu internationaler Zusammenarbeit
Im Rahmen der UNO-Generaldebatte ortete Bundeskanzler Kurz "ein klares Commitment der USA zum Multilateralismus. Er hat dabei Signale zur internationalen Zusammenarbeit gegeben. Es war auch gut, dass in Richtung China nicht Öl ins Feuer gegossen wurde." Eine Zuspitzung im Wettlauf zwischen den USA und China wäre für Europa denkbar schlecht. Eine Einschätzung zu dieser Thematik erhoffte sich Österreichs Regierungschef auch von einem Treffen mit dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger. Dieser Wettlauf werde immer härter und schneller werden und eines der großen globalen Themen der nächsten Jahre sein.
Zu den Ausführungen von UNO-Generalsekretär António Guterres betreffend Klimawandel äußerte sich der Bundeskanzler ebenso: "Er hat den Staaten ins Gewissen geredet, was den Kampf gegen den Klimawandel betrifft und mehr Aktivitäten eingefordert. Je eher große Länder Beiträge leisten, desto eher kann dieser globale Kampf gewonnen werden." Österreich als kleines Land sei in vielen Bereichen gut aufgestellt und ein Vorbild: "Wir verzichten schon lange auf Atomstrom und gewinnen bald 100 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien. Allerdings kommen weltweit nur 2 Promille der Emissionen aus Österreich." Der Aufenthalt in New York bot auch die Möglichkeit zu einem bilateralen Gespräch mit UNO-Generalsekretär António Guterres.
Schritt zurück zur Normalität durch Impfung
Zu Beginn seines Aufenthalts in New York hielt Bundeskanzler Kurz fest, dass "die teilweise physische Präsenz von Staats- und Regierungschefs bei der UNO-Vollversammlung in New York einen Schritt zurück zur Normalität" bedeute. "Dass nur ein Teil der Staaten vertreten ist, zeigt allerdings, dass der Impfstoff ungleich verteilt ist", sagte der Bundeskanzler. Eine so hohe Durchimpfungsrate wie in Europa und den USA gebe es in weiten Teilen der Welt nicht. "Menschen in anderen Ländern sehnen sich eine Lage wie in Europa oder Österreich herbei, wo sich jeder, der möchte, impfen lassen kann", so der österreichische Regierungschef. Die Thematik stand auch bei einem Treffen mit seinem australischen Amtskollegen Scott Morrison auf der Agenda: "Mit seinem Land bin ich seit Beginn der Pandemie in einem engen Austausch gestanden. Wir haben bewusst den Kontakt mit Ländern wie Australien, Südkorea, Israel und anderen Staaten gesucht, die früher von der Pandemie betroffen waren und teilweise mehr Pandemie-Erfahrung haben." Der australische Premier habe ihm auch seine Sicht der Dinge zum umstrittenen Indopazifik-Sicherheitspakt (AUKUS) von Australien, Großbritannien und den USA dargelegt. "Prinzipiell sind transatlantische Beziehungen wichtig, ich verstehe aber auch die Enttäuschung Frankreichs", so der Bundeskanzler.
Bei dem Treffen kam es auch zu einem strategischen Partnerschaftsarrangement, über das seit einem Jahr verhandelt wurde. Es sei ein Abkommen, ähnlich wie jener, die es bereits mit der Schweiz, Südkorea und den Vereinigten Arabischen Emiraten gebe. Es umfasse die Bereiche Handel und Investitionen, Wissenschaft, Technologie und Innovation, Bildung und Jugendaustausch sowie Klima und Energie, Kultur, Sport und People-to-People-Kontakte, Cyberthemen sowie Kampf gegen internationalen Terrorismus.
Bilder aus New York sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.