Europaministerin Edtstadler: Erste Beitrittskonferenz mit Serbien und Montenegro in Luxemburg
Beziehungen zur Schweiz, EU-Zukunftskonferenz und Rechtsstaatlichkeit auf Agenda des Rats Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg
Vor dem in 2 Tagen beginnenden Europäischen Rat trafen in Luxemburg die EU- und Außenministerinnen und -minister zusammen. "Am vergangenen Wochenende war der Start der ersten Plenumssitzung der Zukunftskonferenz in Straßburg. Dabei habe ich mich auch dafür eingesetzt, den Westbalkan einzubeziehen. Denn klar ist: Die Zukunft des Westbalkan liegt in der EU. Es gibt zudem merklich viele Fortschritte im Bereich der Erweiterung der Europäischen Union", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg. Wichtig sei es daher, die heutige erste Beitrittskonferenz mit Serbien und Montenegro abhalten zu können. Aber es seien anschließend weitere Schritte notwendig.
Enge Beziehungen zur Schweiz wichtig
"Aus unserer Sicht braucht es auch weiterhin so enge Beziehungen zur Schweiz wie möglich. Ich finde es sehr bedauerlich, dass hier ein Abbruch der Verhandlungen stattgefunden hat. Wir werden heute das Thema auf europäischer Ebene diskutieren. Ich denke, es braucht den politischen Willen von beiden Seiten und hoffe, dass dieser auch auf Seiten der Schweiz gegeben ist", so Edtstadler.
Anhörung Ungarns im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens
Die Kanzleramtsministerin äußerte sich auch zu den Diskussionen rund um das Anti-Pädophilen-Gesetz Ungarns: "In Ungarn gibt es besorgniserregende Entwicklungen. Das hat auch der Europarat kritisiert. Als gelernte Richterin bin ich es gewöhnt, dass man zunächst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet." Genau das sei auch der Sinn dieser Anhörung im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens. Sie werde die Dinge sowohl bilateral als auch im Zuge der Anhörung klar ansprechen. Zum Schutz der Minderjährigen vor Pädophilie brauche es ganz strenge Strafen. Eine Verknüpfung mit Homosexualität und das Hintanhalten von Informationen für Jugendliche und Kinder sei aber zutiefst besorgniserregend, so Edtstadler.