Bundesministerin Edtstadler: Wertvoller Dialog vor dem UN-Menschenrechtsrat

Heute unterzieht sich Österreich der UN-Staatenprüfung "Universal Periodic Review" vor 192 Mitgliedstaaten

Österreich unterzieht sich heute zum dritten Mal der Staatenprüfung "Universal Periodic Review" (UPR), die coronabedingt virtuell stattfindet. "Wir begrüßen den wertvollen Austausch mit allen UN-Mitgliedstaaten und schätzen den Dialog. Österreich hat eine lange Tradition bei der Förderung und dem Engagement für Menschenrechte. Kooperation und Dialog waren schon immer Kern dieses Anspruchs", erklärt Kanzleramts- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die heute Österreich als Delegationsleiterin beim UNO-Menschenrechtsrat vertritt. Alle 5 Jahre kann sich ein UN-Mitgliedstaat dieser umfassenden Prüfung unterziehen. Die 192 restlichen Mitgliedstaaten haben dabei die Möglichkeit im Rahmen eines Hearings konkrete Fragen zu stellen und Empfehlungen auszusprechen.

"Die österreichische Verfassung garantiert den Schutz unserer Grund- und Freiheitsrechte. Wir sind ein Land mit starken Institutionen, die die Menschenrechte schützen und verteidigen. Gleichzeitig ist es wichtig, immer einen kritischen Blick auf die Situation im eigenen Land zu werfen und Impulse für Verbesserungen zu setzen", so Edtstadler vor Beginn des Hearings. "Die weltweiten Herausforderungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kinder sowie gegen Hass im Netz sind auch Prioritäten der österreichischen Bundesregierung", betont die Kanzleramtsministerin und verweist auf die Erhöhung des Gewaltschutzes und das Gesetzespaket gegen Hass im Netz, das Anfang Jänner in Kraft getreten ist.

Seit dem letzten Bericht konnten viele Empfehlungen erfolgreich umgesetzt werden, hält Edtstadler fest: "Ich bin froh, dass wir beispielsweise die finanzielle Unterstützung für nationale Minderheiten in Österreich verdoppelt haben. Auch die Unterstützung für Medien der nationalen Minderheiten wurde erhöht. Kulturelle Vielfalt zeichnet Österreich aus."

Abschließend betont die Kanzleramtsministerin: "Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass Menschenrechte zunehmend weltweit unter Druck geraten. Österreich hat daher auch in dieser schwierigen Zeit Maßnahmen ergriffen, um gerade jene Menschen zu unterstützen, die am härtesten getroffen sind: Familien, Alleinerziehende, Menschen mit geringerem Einkommen und besonders schutzbedürftige Personen."

Im Anschluss an das Hearing erarbeitet der UN-Menschenrechtsrat einen Bericht mit Empfehlungen, die Österreich eingehend prüfen wird.