Europaministerin Edtstadler begrüßt Strategie der EU-Kommission gegen Desinformation

Gespräch mit Vizekommissionspräsidentin Jourova bereits diesen Montag

Am heutigen Mittwoch stellten die EU-Kommission und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ihre Strategie gegen Fake News und Desinformation vor. Europaministerin Karoline Edtstadler begrüßt den heute präsentierten Maßnahmenkatalog und fordert eine rasche Umsetzung, denn es sei "höchste Zeit, dass die EU in diesem Bereich aktiver wird."

Neben einer Stärkung der strategischen Kommunikation innerhalb der EU wolle die Kommission demnach auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Partnern wie der OSZE, der WHO oder der UNO ausbauen und bestehende Tools wie das "Rapid Alert System" intensiver nutzen. Besonders erfreut zeigt sich Edtstadler auch darüber, dass die Kommission nun die Online-Plattformen mehr in die Pflicht nehmen will: "Social Media-Plattformen sind Nährboden für Verschwörungstheorien und Desinformation. Fake News werden auf diesen Plattformen mit viel Aufwand als echte Nachrichten getarnt. Das macht es für Nutzerinnen und Nutzer oft enorm schwierig, sie von validen Quellen zu unterscheiden. Ich halte es daher für eine sinnvolle Maßnahme, die Social Media-Plattformen zu verpflichten, ihre User besser dabei zu unterstützen, Fake News zu erkennen." Doch auch die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger selbst sei dabei ein wichtiger Faktor, so Edtstadler: "Kritisches Denken und Medienkompetenz sind der beste Schutz gegen Desinformation. Es ist erfreulich, dass die Kommission auch hier Maßnahmen vorsieht."

Wichtig sei Edtstadler, die auch Verfassungsministerin ist, dass im Kampf gegen Desinformation die Meinungsfreiheit und eine pluralistische Debatte stets gewahrt bleibe, denn es dürfe nicht sein, "dass diese Maßnahmen als Vorwand benutzt werden, um Grundrechte zu beschneiden". Sie vertraue dabei auf das "demokratiepolitische Fingerspitzengefühl" der EU-Kommission, allen voran Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova, mit der sie bereits am Montag dieser Woche ein Gespräch zu diesem Thema hatte.

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Eberhard Blumenthal
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