Bundeskanzler Kurz: Humanitäres Engagement für die Ostukraine wird ausgebaut
Offizieller Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Österreich
"Wir freuen uns, dass Österreich und die Ukraine eine wirtschaftlich gute Zusammenarbeit pflegen. Österreich ist einer der größten Investoren und mit 200 Unternehmen in der Ukraine vertreten. Wir sind auch dankbar, dass die Ukraine große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption macht. Das ist nicht nur positiv für die ukrainische Bevölkerung, sondern das ist auch positiv für die österreichischen Investoren", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Anschluss an ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Österreich einen offiziellen Besuch abstattete.
Insbesondere der Osten der Ukraine sei nach wie vor in einer sehr schwierigen Situation. Österreich werde daher das humanitäre Engagement nicht nur fortsetzen, sondern ausbauen. "Wir haben bisher knapp 7 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Osten der Ukraine geleistet und wir werden ihn jetzt mit einer weiteren Million Euro unterstützen", so Sebastian Kurz.
Der Bundeskanzler brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass mittelfristig eine friedliche Lösung des Konflikts erreicht werden könne. "Der Konflikt mit Russland ist nicht nur eine tagtägliche Belastung für die Menschen in der Ostukraine, sondern er belastet auch die ganze Europäische Union und unseren Kontinent", so Kurz. Österreich habe sich immer sehr aktiv in die Lösung des Konflikts eingebracht und werde auch in Zukunft seine guten Kontakte bestmöglich im Interesse aller nützen. "Wir kennen das Thema sehr gut. Wenn es die Möglichkeit gibt, dann stehen wir auch jederzeit bereit, unseren Beitrag zu leisten", so der Bundeskanzler.
Ebenso wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht der Bundeskanzler im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny keinen Bedarf, das Projekt "North Stream 2" zu stoppen. Der Bau der Pipeline sei ein "wirtschaftliches und positives Projekt", weil Österreich die Diversifikation seiner Energieversorgung als Vorteil betrachte. Auch wenn sich dieser Fragenkomplex aus ukrainischer Sicht anders darstelle, habe man in dieser Frage immer auch die Interessen der Ukraine im Blick, so der Kanzler, der versicherte, dass dies nichts am ausgezeichneten Verhältnis zwischen Österreich und der Ukraine ändern würde.
Sebastian Kurz betonte abschließend, dass Österreich auch in Zukunft ein verlässlicher Freund und Partner der Ukraine sein werde und dankte Präsident Selenskyj für dessen Besuch. "Unser gutes Verhältnis ist ungetrübt", so der Bundeskanzler.
Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
(Pressekonferenz auf Youtube ansehen.)
Bilder von der Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.