Bundeskanzlerin Bierlein: Österreich steht für Stabilität und Kontinuität in der Europapolitik
Gastrede beim Europa-Forum Wachau 2019
"2019 ist ein besonderes Jahr: Zum 30. Mal jährt sich der Fall des Eisernen Vorhangs, der Europa so lange trennte. Und vor 25 Jahren votierten die Österreicherinnen und Österreicher für den Beitritt zur Europäischen Union. Mit dieser Entscheidung rückte unser Land ins Zentrum Europas. Und nach 25 Jahren können wir mit Stolz sagen: 'Österreich ist und bleibt ein starker, verlässlicher Partner in Europa und der Welt'", sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in ihrer Rede beim Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig.
Österreich werde seine Interessen in Europa weiterhin in bewährter Weise vertreten. "Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, dass Österreich für Stabilität und Kontinuität steht, auch in der Europapolitik", so Bierlein. Die österreichische Bundesregierung werde die anstehenden Aufgaben im Interesse der Republik bestmöglich erfüllen – "mit Seriosität, Professionalität und Überzeugung für ein geeintes Europa".
In den nächsten Monaten und Jahren habe Europa wichtige Herausforderungen zu bewältigen wie etwa die Abwicklung des Brexit, die fortschreitende Digitalisierung oder die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. "Es liegt an uns, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen. Das geeinte Europa ist stark genug, diese Fragen zu beantworten." Österreich stehe bereit, seinen Beitrag zu leisten. "Die Prinzipien, die uns leiten, sind ein hoher Grad an Subsidiarität, das Bekenntnis zu einem innovativen, nachhaltigen und digitalen europäischen Binnenmarkt sowie die Aufrechterhaltung der EU-Perspektive für unsere Partner am Westbalkan", betonte die Bundeskanzlerin.
Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern stärken
"Wenn wir die Europäische Union weiterentwickeln möchten, müssen wir auch offen für Veränderung in unseren Prozessen und unserer Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sein und mit ihnen verstärkt den Dialog suchen. Die Lösungen können wir nur im Gespräch miteinander finden." Das Europa-Forum Wachau habe dazu auch heuer wieder einen wertvollen Beitrag geleistet und eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es eine Dialogplattform von "exzellentem internationalen Renommee" sei.
Das Europa-Forum Wachau wurde 1994 anlässlich des EU-Beitritts Österreichs ins Leben gerufen. Im heurigen Jahr steht es unter dem Generalthema "Europa fit für die Zukunft machen". Das Stift Göttweig ist dabei Treffpunkt für Gäste aus ganz Europa. Ziel ist es, über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren, das Thema Europa voranzutreiben sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.
Fotos sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.