Bundeskanzler Kurz: Stabilität und Professionalität statt Unsicherheit und Streit


Aufklärung und Transparenz – Vorschlag zur Teilnahme der Klubobleute am Ministerrat

"Ziel und Aufgabe der Übergangsregierung ist es, für Stabilität zu sorgen und alles für Neuwahlen vorzubereiten. Es ist uns ein Anliegen, dass dies in Abstimmung mit dem Bundespräsidenten und im Dialog mit den Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien geschieht," sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach den heutigen Gesprächen mit Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien. Man habe über zukünftige Fragen und die Zusammenarbeit der Übergangsregierung mit dem Hohen Haus gesprochen.

"Ich habe den Parteienvertretern Vorschläge gemacht, welchen Anspruch wir für diese Übergangsphase haben. Dazu gehören Aufklärung und Transparenz in Zusammenhang mit dem Video: Dem Innen- und Justizressort sind dazu alle nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt worden. Darüber hinaus wird auch eine Taskforce im BMVIT eingerichtet, um sämtliche Vergaben der letzten 1 ½ Jahre genau zu kontrollieren. Die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern sollen nach der Wahl fortgesetzt werden", erläuterte der Bundeskanzler einen Teil der geplanten Vorgangsweise.

Klubobleute im Ministerrat vertreten

Der zweite wichtige Bereich sei das Amtsverständnis der Übergangsregierung: "Es soll keine Ausschreibung für Besetzungen geben, außer es ist für die Handlungsfähigkeit notwendig. Zudem gehen auch keine Gesetzesinitiativen seitens der Regierung mehr in Begutachtung oder ins Parlament, weil es sich um keine klassische Regierungsarbeit handelt. Rechtsakte gibt es nur zur Aufrechterhaltung des Status Quo oder wenn Gefahr in Verzug ist. Es erfolgen nur notwendige Investitionen. Werbung in Ministerien gibt es nur noch zur Nationalratswahl und nicht begleitend zur Regierungsarbeit."

Ein weiterer von Sebastian Kurz vorgeschlagene Punkt betraf die Frage der Einbindung der Parteien in die Regierungsgeschäfte: "Nachdem es keine Regierungszusammenarbeit mehr gibt, sollen neben den Regierungsmitgliedern alle Klubobleute im Ministerrat vertreten sein, um größtmögliche Transparenz und den Informationsfluss mit dem Parlament sicherzustellen."

Notwendige Tätigkeiten in Ressorts erfüllen

Aus den heutigen Gesprächen habe der Bundeskanzler mitgenommen, dass bei einigen die Ideen positiv aufgenommen worden seien und die Inhalte in ihren Fraktionen diskutiert werden. "Unsere Hand ist ausgestreckt. Klares Ziel ist Stabilität und Professionalität statt Unsicherheit und Streit. Es ist wichtig, wenn es eine Übergangsregierung gibt, die in aller Ruhe die notwendigen Tätigkeiten in den Ressorts erfüllt", betonte Bundeskanzler Kurz abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.