Bundesregierung zieht positive Jahresbilanz – hohes Tempo wird fortgesetzt
Schwerpunkte 2019: Steuerentlastung, Pflegereform, Digitalisierung
"Wir sind mit dem Ziel angetreten, Österreich wieder zurück an die Spitze zu führen und die notwendige Veränderung einzuleiten. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr hart dafür gearbeitet", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz "Jahresbilanz – 1 Jahr Bundesregierung" mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien, bei der ein Überblick über die Tätigkeiten im Jahr 2018 sowie ein Ausblick auf die geplanten Schwerpunkte für 2019 gegeben wurde.
Trendumkehr eingeleitet
In vielen Bereichen sei es der Bundesregierung gelungen, eine Trendumkehr einzuleiten. "Erstmals nach über 60 Jahren wird der Bund kommendes Jahr ein Nulldefizit erreichen und die Schuldenpolitik beenden – und das ohne neue oder erhöhte Steuern. Bei der Migration setzten wir auf Ordnung statt Chaos und treiben den Kampf gegen die illegale Migration voran. Gleichzeitig wird eine entbürokratisierte, ordentliche Möglichkeit für qualifizierte Zuwanderung– in Bereichen, in denen Schlüsselarbeitskräfte fehlen – mit der Reformierung der Rot-Weiß-Rot-Karte und der Erweiterung der Mangelberufsliste ermöglicht. Wir setzten auf Entlastung statt auf neue Steuern. Mit der Entlastung für Kleinverdiener mit einem Einkommen von weniger als 1 950 Euro brutto und dem Familienbonus PLUS gibt es mit bis zu 1 500 Euro pro Kind eine große, gerechte und faire Entlastung für die Menschen", so der Kanzler. Mit der Reform der Sozialversicherung und der Zusammenlegung von 21 auf 5 Träger sei eine der größten Organisationsreformen in der Geschichte Österreichs eingeleitet worden. Die Arbeitszeitflexibilisierung sei jahrelang diskutiert worden, nun sei sie auch umgesetzt worden.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte, dass "wir im letzten Jahr sehr viel weiter gebracht und zügig Reformschritte gesetzt haben." Strache ergänzte, dass es eine faire und sozial gerechtere gesellschaftliche Entwicklung geben müsse, daher solle ab 2020 die Mindestpension auf 1 200 Euro angehoben werden. Auch im Bereich der Sicherheit seien Fortschritte gelungen. "Wir haben mit 2,84 Milliarden Euro das höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik und den Grenzschutz ausgebaut."
Österreichs Vorsitz im Rat der Europäischen Union
"Es war für uns ein wichtiges Anliegen, die Europäische Union im Rahmen des Ratsvorsitzes unter dem Motto ‚Ein Europa, das schützt‘ positiv mitzugestalten. Das wichtigste und herausforderndste Thema war mit Sicherheit der Brexit, wo wir – auch wenn wir unglücklich darüber sind, dass Großbritannien die EU verlässt – noch immer auf einen geordneten Austritt hoffen. Daran arbeiten wir", so Bundeskanzler Kurz.
Während des Ratsvorsitzes habe Österreich auch die Möglichkeit gehabt, mit der Sicherheit und dem Kampf gegen die illegale Migration, mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie mit der Stabilitätssicherung am Westbalkan eigene Schwerpunkte zu setzen, zeigte sich der Bundeskanzler zufrieden.
Schwerpunkte für 2019
Für das Jahr 2019 hat sich die Bundesregierung bereits 3 wichtige Schwerpunkte gesetzt. Dazu gehören die Steuerentlastung, die Pflegereform sowie das Vorantreiben der Digitalisierung.
Fahrplan der Steuerreform
Die Vorbereitungsarbeiten haben bereits begonnen und werden bei der Regierungsklausur am 10./11. Jänner 2019 in die nächste Detaillierungsphase gehen. Somit könne am 15. April der Budgetrahmen festgelegt und am 15. Oktober ein Doppelbudget für die Jahre 2020/2021 auf den Weg gebracht werden. "Der Fokus liegt vor allem auf der Entlastung der arbeitenden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen", erklärte Sebastian Kurz.
Pflegereform
Die Pflegereform müsse eine hochwertige und nachhaltige Pflege garantieren. Auch die Form der Finanzierung müsse nachhaltig gestaltet werden. "Wir werden daher im morgigen Ministerrat einen ‚Masterplan Pflege‘ präsentieren, der die Basis für einen Dialog zwischen der Bundesregierung, den Ländern und Gemeinden sein wird." Es gebe hier 5 Zielsetzungen: eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige; die Qualifizierung, eine gute Ausbildung sowie eine ordentliche Entlohnung; die Neuaufstellung der Organisation der Pflege mit einer Stärkung des mobilen Angebots; die nachhaltige Finanzierung; die Nutzung von Technologien und Innovationen, die große Chancen für den Pflegebereich bieten.
Der Vizekanzler betonte, dass bei der Pflege die Selbstbestimmung im Vordergrund stehen müsse. "Die Ausbildung des Pflegepersonals muss optimiert, das Pflegegeld erhöht und Angehörige müssen besser unterstützt werden." Die Pflege sei ein "Riesenthema", da rund 450 000 Menschen direkt und insgesamt rund 1,5 Millionen Menschen betroffen seien.
"Im Gesundheitsbereich wird mit der Initiative ‚Mach den ersten Schritt‘ eine Maßnahme geschaffen, um die Menschen wieder stärker für Bewegung zu begeistern. Auch die gesunde Ernährung muss besser in den Mittelpunkt gerückt werden, um das Gesundheitsniveau insgesamt anzuheben", so Strache.