Kurz/Poroschenko: Gute Beziehungen zwischen Österreich und der Ukraine vertiefen
Bundeskanzler Kurz besuchte die Ukraine - Gespräch mit Präsident Poroschenko
"Wir möchten die guten bilateralen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit der Ukraine weiter vertiefen", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zuge seines Besuchs in Kiew am 4. September. "Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ist es für uns ein wichtiges Ziel, einen positiven Beitrag zum Abbau der Spannungen auf unserem Kontinent zu leisten", erläuterte der Bundeskanzler, der die Sicherheit und Stabilität in Österreich und der EU von der Stabilität in der weiteren Nachbarschaft abhängig sieht, wozu auch die Ukraine gehöre. Im Zentrum seines Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seien sowohl die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Ukraine als auch die innenpolitische Situation in der Ukraine mit besonderem Fokus auf den Konflikt im Osten des Landes gestanden.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Poroschenko, dass er in Österreich einen zuverlässigen Partner sehe. Der ukrainische Präsident dankte dem österreichischen Bundeskanzler für dessen Freundschaft. Betreffend die Beziehungen mit Russland verwies Sebastian Kurz auf die Verlängerung der EU-Sanktionen im Juli und sprach sich für eine "klare Reaktion auf die russische Aggression" aus. Der Kanzler appellierte zudem an Russland, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nach der Ermordung des Donezker Separatistenführers Alexander Sachartschenko hat Moskau die Minsker Friedensgespräche vorerst abgebrochen.
Bezüglich des Donbass-Konflikts zeigte sich der Bundeskanzler sehr besorgt über die verfahrene Situation. "Das österreichische Außenministerium wird eine Million Euro für Hilfsorganisationen, die in der Ostukraine tätig sind, aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stellen", so Sebastian Kurz. Zur Causa Seisenbacher sagte der Kanzler, dass er sich eine "rasche Entscheidung" von der Ukraine erwarte, damit der Ex-Judoka nach Österreich ausgeliefert werden könne. Der Judo-Olympiasieger Peter Seisenbacher hat in der Ukraine um Asyl angesucht, nachdem er von den österreichischen Behörden wegen des Verdachts des Missbrauchs Unmündiger gesucht wird.
Vor dem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine war Sebastian Kurz bereits mit Außenminister Pawlo Klimkin sowie dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, zusammengetroffen.
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