Beschlussprotokoll des 73. Ministerrates vom 6. Oktober 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 72 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 14 bis 16 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von der ihm vorliegenden Resolution Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.576.211, betreffend Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes über das Jahr 2020 und über das Jahr 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.620.533, betreffend § 742 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nummer 189/1955, und andere; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 119-122/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.665.972, betreffend Bundesstiftung Hans Kelsen-Institut; Neubestellung der durch die Bundesregierung zu bestellenden Kuratoriumsmitglieder auf Grund des Ablaufs der Funktionsperiode. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.486.007, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen; Unterzeichnung und Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.486.164, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland über die Förderung und den Schutz von Investitionen; Unterzeichnung und Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.322.924, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Förderung und den Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.174.103, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2021‑0.286.196, betreffend Anzahl der Bediensteten mit Behinderungen im Bundesdienst. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2021‑0.684.853, betreffend Inklusion – Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber für Menschen mit Behinderungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Arbeit, des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.042.298, betreffend Ökosoziale Steuerreform – die größte Steuerentlastung in der 2. Republik. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration und des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2021-0.694.309, betreffend Bericht über den Start der Verhandlungen für eine neue Artikel 15a B-VG Vereinbarung über die Elementarpädagogik. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Zahl 2021-0.683.339, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat September 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen