Beschlussprotokoll des 49. Ministerrates vom 24. Februar 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 48 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 14 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 13 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage und Ergänzung). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1  Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021-0.052.323, betreffend Informelle Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei am 25. Jänner 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 20221-0.042.298, betreffend Nationaler Aufbau- und Resilienzplan. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.114.105, betreffend § 10 Absatz 2 Z 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nummer 311/1985 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 38/2011, § 53 Absatz 2 Z 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nummer 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 38/2011, § 11a Absatz 6 StbG, BGBl. Nummer 311/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 136/2013; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 26/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.050.236, betreffend Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2021-0.076.265, betreffend Bericht der Personalvertretungsaufsichtsbehörde über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im Jahr 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/25-PMVD/2020, betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 4 KSE-BVG); Entsendungen im Jahr 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport nomine der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2021-0.042.298, betreffend Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit, des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.124.597, betreffend Homeoffice – Maßnahmenpaket 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2021-0.134.154, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Digitalisierungsfonds (Digitalisierungsfondsgesetz) erlassen wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.139.853, betreffend Neuordnung Glücksspiel: Kompetenz-Entflechtung, Stärkung von Spielerschutz und Behördenbefugnissen im Kampf gegen das illegale Glücksspiel sowie Anpassungen im Konzessionsbereich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.007.458, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen