Beschlussprotokoll des 48. Ministerrates vom 17. Februar 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 47 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 13 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 8 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.030.633, betreffend § 107b des Strafgesetzbuches, BGBl. Nummer 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 105/2019 zur Gänze; in eventu § 107b Absatz 4 StGB, in eventu die Wortfolge "oder wird die Gewalt nach Absatz 3 oder Absatz 3a Z 1 länger als ein Jahr ausgeübt" in § 107b Absatz 4 StGB; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 343/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2020‑0.303.349, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.021.586, betreffend 14. Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege; Kyoto, Japan, 7. bis 12. März 2021; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.848.236, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.021.195, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 16. Dezember 2020, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2021, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2022 bis 2025 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden (Landeshaushaltsgesetz 2021) und das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2021-0.016.008, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2021 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2021). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021‑0.120.731, betreffend Verlängerung der Corona-Kurzarbeit bis Ende Juni 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2021‑0.104.779, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2021‑0.095.218, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetzes 2002, des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, des Hochschulgesetzes 2005, des Fachhochschulgesetzes und des Privathochschulgesetzes geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen