Beschlussprotokoll des 45. Ministerrates vom 20. Jänner 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 44 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 12 bis 16 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 16 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.842.125, betreffend § 120 Absatz 7 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nummer 560/1978, in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2020, BGBl. I Nummer 103/2019; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 369/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.550.914, betreffend Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle; Annahme. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.574.503, betreffend Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.574.530, betreffend Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.829.353, betreffend Bericht des Fiskalrates über die öffentlichen Finanzen 2019 bis 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.615.920, betreffend Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA); Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020‑0.587.727, betreffend Ständige Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag; Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung am 2. und 3. September 2020 in Innsbruck. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.042.298, betreffend Humanitäre Krise in Äthiopien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2021-0.042.955, betreffend COVID-19: Weitere Maßnahmen für den Bundesdienst. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2021-0.043.020, betreffend Verlängerung von COVID-19-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2021‑0.038.853, betreffend Erhöhung und Verlängerung des Covid-19-Fonds des Künstlersozialversicherungsfonds sowie des Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.032.559, betreffend Beschaffung zusätzlicher COVID-19 Impfstoffdosen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen