Beschlussprotokoll des 65. Ministerrates vom 23. Juni 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 64 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 4.1, 4.2 und 12 bis 15 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 19 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.435.044, betreffend Rat für "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz"/Teil: Beschäftigung und Soziales am 14. Juni 2021 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.426.882, betreffend Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" am 15. Juni 2021 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.373.722, betreffend § 5 des Kapitalmarktgesetzes (KMG) in der Fassung BGBl. Nummer 625/1991 und § 14 KMG in der Fassung BGBl. I Nummer 2/2001; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 130/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.331.311, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages betreffend ein Gesetz, mit dem ein Gesetz über die überörtliche und örtliche Raumordnung (Kärntner Raumordnungsgesetz 2021) erlassen wird sowie das Kärntner Grundstücksteilungsgesetz, das Kärntner UmweItplanungsgesetz und die Kärntner Bauordnung 1996 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.382.014, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen (Oö) Landtages betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018, die Oö. Bauordnung 1994, das Oö. Grundverkehrsgesetz 1994, das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 und das Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz geändert und das Oö. Campingplatzgesetz aufgehoben werden (Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung nomine der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, Zahl 2021‑0.371.886, betreffend Volksgruppenbeirat für die kroatische Volksgruppe; Bestellung von OPV GR VBgm. LAbg. Elisabeth Trummer und Ing. Diethard Jurkovits zu Beiratsmitgliedern für die verbleibende Amtsdauer. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2021‑0.334.525, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.171.421, betreffend Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten; Rücknahme der österreichischen Erklärung zu Artikel 21 Absatz 2. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.404.853, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tunesischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2021-0.042.298, betreffend Humanitäre Krise in Venezuela und Kolumbien, Erhöhung des freiwilligen österreichischen Kernbeitrages an UNHCR; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.433.292, betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Abänderung des am 22. September 2003 in Abu Dhabi unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen; Unterzeichnung und Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen, der Bundesministerin für Justiz, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021.0.052.066, betreffend Klimaneutrale Verwaltung und Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.443.986, betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über die Finanzierung der Regionalbahn Tiroler Zentralraum, Abschnitt Rum. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen