Beschlussprotokoll des 64. Ministerrates vom 16. Juni 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 63 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 24 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 11 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2021-0.401.295, (mit Austauschseiten: Erläuterungen) betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschulgesetz, das Privathochschulgesetz, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Bundesgesetz über die "Diplomatische Akademie Wien" und das COVID-19-Hochschulgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2021-0.285.181, betreffend Nationaler Sicherheitsrat; Bericht der Bundesregierung gem. § 3a Absatz 1 Kriegsmaterialgesetz für das Jahr 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.287.894, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2021‑0.286.022, betreffend Controlling der Geschlechterverteilung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Zahl 2021-0.282.426, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2021-0.345.556, betreffend IST Austria, Bestellung der vier durch die Bundesregierung zu ernennenden Kuratoriumsmitglieder, Funktionsperiode 1.7.2021-30.6.2026. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2021-0.452.588, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Unternehmensserviceportalgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.425.514, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Bundesabgabenordnung, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 und das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert werden.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2021-0.357.492, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2021-0.377.003, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beschaffung und den Einsatz sauberer Straßenfahrzeuge (Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2021-0.381.190, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährleistung bei Verbraucher­verträgen über Waren oder digitale Leistungen (Verbrauchergewährleistungsgesetz erlassen wird sowie das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumenten­schutzgesetz geändert werden (Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.096.810, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.421.583, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.423.398, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Flughafenentgeltegesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.111.984, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2021-0.349.407, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Ausschreibungsgesetz 1989 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021-0.273.737, betreffend Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Holzhandelsüberwachungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2021-0.370.444, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem zur Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ein Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen geschaffen wird sowie die Insolvenzordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages. 

23. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Zahl 2021-0.424.646, betreffend Ausweitung und Verlängerung des Fachkräftestipendiums im Bereich der Pflege, der Elementarpädagogik und der Waldwirtschaft. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Justiz, und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2021-0.423.119, betreffend Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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