Beschlussprotokoll des 63. Ministerrates vom 9. Juni 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 62 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 15 und 16 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 11 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.332.658 betreffend § 430 Absatz 3b letzter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 94/2021.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.332.719 betreffend § 430a Abs. 3a letzter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 95/2021.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.296.706 betreffend Gesetzesbeschluss des oberösterreichischen Landtages betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Sammlungsgesetz 1996 geändert und das Gesetz über die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen aufgehoben wird (Oberösterreichische Sammlungsgesetz-Novelle 2021); Zustimmung der Bundesregierung gemäß Artikel 97 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.366.542, betreffend Zuweisung 2. Teilbeträge (Zusatzbeträge und Fördermittel für internationale politische Bildungsarbeit) für das Jahr 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2021‑0.367.356, betreffend Erfolgsmodell Fachhochschulausbau in Digitalisierung und MINT. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.341.951, betreffend Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; 14. Treffen der Vertragsstaaten, 15. bis 17. Juni 2021; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.348.194, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2021) erlassen wird und mit dem das Bundesschatzscheingesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2021-0.362.938, betreffend Bestellung von Prof. Dr. Ernst Eugen Fabrizy zum Rechtsschutzbeauftragten (RSB) und von ao. Univ.-Prof. i.R. Dr. Ursula Medigovic zur stellvertretenden RSB. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.397.985, betreffend Einrichtung einer interministeriellen Koordinierungsstelle zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/3-PMVD/2021, betreffend Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz); Bestellung von MinR Mag. Dr. Alois Schittengruber, als Nachfolger für Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs (OGH) i.R. Prof. Dr. Ernst Markel in der Funktion als stellvertretender Rechtsschutzbeauftragter. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2021-0.042.298, betreffend Maßnahmen zur Wiederaufnahme des regulären Dienstbetriebs an den Dienststellen des Bundes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, Zahl 2021‑0.407.540, betreffend Durchführung der Zeitverwendungserhebung und Teilnahme an der europaweiten Erhebung "Harmonised European Time Use Surveys (HETUS)". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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17. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.392.107, betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung der Planung der Stadtregionalbahnprojekte Linz. Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 4. Juni 2021 angenommen.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen