Beschlussprotokoll des 58. Ministerrates vom 5. Mai 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 57 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 12 bis 19 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 12 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.266.828, betreffend § 5 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes, BGBl. Nummer 288/1962; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 45/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.227.395, betreffend Wortfolge in § 16 Absatz 1 Z 4 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nummer 520/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 100/2014, sowie Wortfolgen in § 46 Absatz 2 MRG, BGBl. Nummer 520/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 124/2006; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 365/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021‑0.199.506, betreffend Brexit, Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zum zukünftigen Verhältnis, Inkrafttreten am 1. Mai 2021; Bericht. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.180.050, betreffend Ziviles Krisenmanagement; Teilnahme Österreichs am European Centre of Excellence for Civilian Crisis Management in Berlin. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.691.738, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kenia; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.295.070, betreffend Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; 4. außerordentliche Tagung der Vertragsparteien; 21. Mai 2021; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.585.233, betreffend Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen; Kündigung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.256.306, betreffend § 34b Absatz 2 des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nummer 679, in der Fassung BGBl. I Nummer 16/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 47-75/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Zahl 2021-0.317.416, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat April 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Zahl 2021-0.318.920, betreffend Programm "Sprungbrett". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021‑0.318.438, betreffend Sichere Öffnung mit dem Grünen Pass. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.320.563, betreffend Beschaffung COVID-19 Impfstoffdosen für 2022/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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17. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.281.903, betreffend Nationales Reformprogramm 2021. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 30. April 2021 angenommen.

18. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.042.298, betreffend Österreichischer Aufbau- und Resilienzplan 2020 bis 2026. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 30. April 2021 angenommen.

19. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.042.298, betreffend Prüfungs- und Kontrollsystem des Aufbau- und Resilienzplans. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 30. April 2021 angenommen.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen