Beschlussprotokoll des 53. Ministerrates vom 24. März 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 52 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 12 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 12 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.147.767, betreffend Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes; Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.151.453, betreffend § 66a und § 67 Absatz 3 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nummer 440/1975, in der Fassung BGBl. Nummer 576/1987; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 22/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.119.548, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Campinggesetz 2001 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2021-0.157.016, betreffend Vorlage des Tätigkeitsberichts 2020 der Datenschutzbehörde an die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2020-0.385.056, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2021-0.146.492, betreffend Einschränkung der polizeilichen Personalressourcen und polizeiliche Zusatzaufgaben durch Covid-19; Assistenzleistung des österreichischen Bundesheeres zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2021-0.038.468, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bundesverwaltungs­gerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Bundesfinanzgerichts­gesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2021-0.160.641, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Exekutionsordnung, das Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung, die Insolvenzordnung, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das EWIV-Ausführungsgesetz, das Genossenschaftsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz, die Notariatsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Asylgesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden sowie die Anfechtungsordnung und das Vollzugsgebührengesetz in die Exekutionsordnung übernommen werden (Gesamtreform des Exekutionsrechts). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen