Beschlussprotokoll des 52. Ministerrates vom 17. März 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 52 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 14 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 18 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.111.206, betreffend §§ 1, 77, 91, 106 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nummer 631/1975, sowie § 35c des Staatsanwaltschaftsgesetzes, BGBl. Nummer 164/1986; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 2/2021, G 4/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.096.532, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 28. Jänner 2021, mit dem das Kärntner Bildungsverwaltungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.071.628, betreffend Übereinkommen zur Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.071.544, betreffend Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.164.216, betreffend Ernennung von sechs weiteren sonstigen Mitgliedern des Bundesfinanzgerichtes mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2021 und 1. Juni 2021 (Art. 134 Abs. 3 B-VG); Vorschlag an den Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.042.298, betreffend Humanitäre Krisen in Afrika, im Nahen Osten und in der Ukraine; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.042.298, betreffend Grüner Pass zum Nachweis der Immunität gegen SARS-CoV-2. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Zahl 2021-0.198.808, betreffend Online-Vermittlungsoffensive im Arbeitsmarktservice. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.061.182, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) erlassen wird sowie das ÖSG 2012, das ElWOG 2010, das GWG 2011, das EnLG 2012, das E-ControlG, das Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe, das WKLG, das Starkstromwegegesetz 1968 und Starkstromwege-Grundsatzgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.765.800, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein neues Tierärztegesetz erlassen wird sowie das Tierärztekammergesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF, 54 KB)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen