Beschlussprotokoll des 98. Ministerrates vom 15. Mai 2024

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer (Nr.) 97 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 21 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.279.932, betreffend AUA‑Betriebspensions-Änderungsgesetz, Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Nr. 155/2023; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 30/2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.252.489, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 20. März 2024 betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Jugendgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.182.236, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und Wissenschaft; Gemischte Kommission gemäß Artikel 19; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.221.559, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich des grenzüberschreitenden Schutzes des Luftraums vor nichtmilitärischen Bedrohungen aus der Luft; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.222.388, betreffend Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Königlich Ungarischen Regierung betreffend die Archive samt Zusatzprotokoll; Ständige Ungarische Archivdelegation beim Österreichischen Staatsarchiv (Kriegsarchiv); Dr. Attila Süli; Agrément. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.224.057, betreffend Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; 17. Treffen der Vertragsstaaten, 11. bis 13. Juni 2024; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.348.944, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes zur Einrichtung einer nationalen Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.240.323, betreffend Gesetzesbeschluss des burgenländischen Landtages vom 21. März 2024 betreffend ein Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen im Burgenland (Burgenländisches Chancengleichheitsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.240.400, betreffend Gesetzesbeschluss des burgenländischen Landtages vom 21. März 2024 betreffend ein Gesetz über die Sozialhilfe im Burgenland (Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2024 – Bgld. SHG 2024). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien und des Bundesministers für Inneres, Zahl 2024-0.344.252 , betreffend Entschluss der Bundesregierung zur Veröffentlichung des "Nationalen Aktionsplans Extremismusprävention und Deradikalisierung". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2024-0.224.339, betreffend Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Frauen bei Fehl- und Totgeburten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2024-0.289.387, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Landarbeitsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (Sonderwochengeld-Gesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2024-0.361.077, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.364.171, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs sowie ein Bundesgesetz zur Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erlassen wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl GZ S91000/3-MR/2024, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2024). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2024-0.346.442, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Medizinproduktegesetz 2021 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  21. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024‑0.194.223, betreffend Internationale Arbeitsorganisation (IAO); 112. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz 2024, Genf, 3. bis 14. Juni 2024; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen