Beschlussprotokoll des 66. Ministerrates vom 5. Juli 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 65 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 13 bis 22 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 12 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage samt Ergänzung). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1  Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023‑0.473.553, betreffend Tagung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 15. und 16. Mai 2023 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.2  Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.357.340, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 30. Mai 2023 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.3  Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.206.193, Tagung des Rates Landwirtschaft/Fischerei am 20. März 2023 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.456.126, betreffend elektronische Abstimmung bei Umlaufbeschlüssen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.385.385 (mit neuem Material), betreffend Nominierung von Frau MMag.a Karin Rysavy zum Mitglied des Verwaltungsrates der EIB und von Herrn Christian Reininger, MSc (WU) zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der EIB. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.387.375, betreffend § 43 Absatz 3 der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nummer 111/1895, §§ 501 und 502 Absatz 2 und 5 der Zivilprozessordnung, RGBl. Nummer 113/1895, jeweils in der Fassung der Zivilverfahrens‑Novelle 2022, BGBl. I Nummer 61/2022; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 194-195/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.429.514, betreffend Tourismus in Österreich 2022 (Tourismusbericht). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.408.356, betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Mongolei über die Visumfreiheit für Inhaber von biometrischen Diplomatenpässen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.410.251, betreffend Gesetzesbeschluss des niederösterreichischen (NÖ) Landtages vom 25. Mai 2023 betreffend ein Gesetz über das NÖ Tourismusgesetz 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.383.468, betreffend Gesetzesbeschluss des oberösterreichischen (Oö.) Landtages vom 11. Mai 2023 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.149.417, betreffend Ständige Österreichisch-Slowenische Kommission für die Drau; Neubestellung der österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.403.565, betreffend § 18 Absatz 2a in Verbindung mit § 44 Absatz 29, 30, 31 und 32 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz), BGBl. I Nummer 118/2014, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nummer 130/2022; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 193/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.486.717, betreffend Gesetzesbeschluss des oberösterreichischen (Oö) Landtages vom 15. Juni 2023 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbildungs- und ‑betreuungsgesetz und das Oö. Kinderbildungs- und ‑betreuungs-Dienstgesetz geändert werden (Oö. Kinderbildungs- und ‑betreuungs-Novelle 2023). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, des Bundesministers für Bildung, Wirtschaft und Forschung, des Bundeministers für Finanzen und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023‑0.490.765, betreffend Strategie Digitale Kompetenzen und Nationaler Referenzrahmen für digitale Kompetenzen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.458.839, betreffend Bericht des Produktivitätsrates: "Produktivitätsbericht 2023: Nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.487.413, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Juni 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.420.021, betreffend Protokoll zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Armenien zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023-0.484.825, betreffend Reform der steuerlichen Spendenbegünstigung und Gemeinnützigkeit – "Gemeinnützigkeitspaket". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.495.721, betreffend Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  21. Bericht der Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.486.245, betreffend Lebensmittel-Transparenzbericht zur Stärkung der Transparenz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  22. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023‑0.361.923, betreffend Entwurf einer Verordnung mit der die Verordnung der Bundesregierung über Kostenersätze auf Grund von Auslandsverwendungen von Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes (Auslandsverwendungsverordnung) geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen