Beschlussprotokoll des 39. Ministerrates vom 30. November 2022

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 38 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 15 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 11 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2022-0.576.586, betreffend Rechnungshof-Bericht; Wohnrechtliche Schlichtungsstellen mit Schwerpunkt in Innsbruck und Salzburg (Reihe Bund 2022/24, Salzburg 2022/3, Tirol 2022/3). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.739.808, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 5. Oktober 2022; Gesetz über die Bildung und Betreuung von Kindern – Sammelgesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.787.502, betreffend § 94d der Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960, BGBl. Nummer 159/1960, in der Fassung der 31. StVO-Novelle, BGBl. I Nummer 37/2019; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 251/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.769.771, betreffend § 53 Absatz 2 Z 6 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nummer 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 87/2012; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 264/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.808.398, betreffend Humanitäre Krise in Syrien und der Region; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2022-0.796.419, betreffend Ausschuss der Regionen - Land Tirol – Nominierung von Herrn Landeshauptmann Anton Mattle zum Mitglied. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2022‑0.688.494, betreffend Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2022‑0.767.347, betreffend Neubestellung des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.673.675, betreffend Änderung der Vorbehalte und Notifikationen der Republik Österreich zum Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung; Genehmigung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022-0.854.837, betreffend Zweiter Bericht der Expertinnen- und Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2022‑0.307.089, betreffend Anzahl der Bediensteten mit Behinderung im Bundesdienst. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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