Beschlussprotokoll des 11. Ministerrates vom 23. März 2022

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 10 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 13 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.896.161, betreffend Rechnungshof; Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie (Reihe Bund 2021/43, Oberösterreich 2021/8, Salzburg 2021/5). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2022-0.078.834, betreffend Rechnungshof; Brückenerhaltung in Vorarlberg (Reihe Vorarlberg 2022/1). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.136.494, betreffend §§ 110 Absatz 1 Z 1, Absatz 4 und 111 Absatz 2 der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nummer 631/1975, in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nummer 19/2004; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 352/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.076.972, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse; Zwischenstaatliche Kommission gemäß Artikel 5; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.644.601, betreffend Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ghana über militärische Zusammenarbeit; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-.0804.262, betreffend 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien, über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau und Zusatzvereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zur 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund, den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien, über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.888.259, betreffend Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen; Konferenz der Vertragsstaaten, Wien, 28. März bis 1. April 2022; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.210.320, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (40. KFG-Novelle). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2022‑0.210.356, betreffend "Auf dem Weg in die Gigabitgesellschaft – Maßnahmenpaket für den Breitbandausbau". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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