Beschlussprotokoll des Umlaufbeschlusses vom 20. Dezember 2024

1. Der Ministerrat nimmt die ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 zur Kenntnis.
2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). 
   Der Ministerrat hat diese Anträge im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.
3. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.783.132, betreffend Auskunftspflichtgesetz; Besetzung des Präsidiums des Bundesverwaltungsgerichts; Vorschlagserstattung Bescheid der Bundesregierung.
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.
4. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.831.261, betreffend § 180 und § 181 Abs. 2 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 173/2024. 
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.
5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.808.622, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 19. November 2024 in Brüssel. 
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.
6. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2024-0.855.922, betreffend Bericht des Produktivitätsrates: "Produktivitätsbericht 2024 - Strategien für nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz in Zeiten von Transformation und Rezession". 
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.
7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.708.333, betreffend Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Fünfzehnter Umsetzungsbericht. 
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.
8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.901.042, betreffend Übereinkommen zum Schutz der Alpen; XVIII. Tagung der Alpenkonferenz, Brdo, Slowenien; 22. Jänner 2025; österreichische Delegation. 
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.
9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.896.797, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kasachstan über die Rückübernahme und Durchbeförderung von Personen mit unrechtmäßigem Aufenthalt; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. 
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.
10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0896.802, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kasachstan über die Visumfreiheit für Inhaber von biometrischen Diplomatenpässen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. 
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.
11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.862.156, betreffend 15. Tagung der Generalversammlung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA), 11. bis 13. Jänner 2025, Abu Dhabi; österreichische Delegation. 
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.
12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.773.254, betreffend Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Kirgisischen Republik; Verhandlungen. 
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.
13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.929.545, betreffend Umsetzung einer EU-Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden. 
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.
14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.894.809, betreffend Nominierung von Bundesminister Univ. Prof. DDr. Gunter Mayr zum österreichischen Gouverneur bei internationalen Finanzinstitutionen.
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.
15. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.871.465, betreffend Bericht der Bundesregierung über die im Jahr 2023 gewährten direkten Förderungen und geleisteten Einnahmenverzichte (indirekte Förderungen) des Bundes gemäß § 47 Abs. 3 BHG 2013 - Förderungsbericht 2023.
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.
16. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.934.359, betreffend Klimafinanzierungsbericht 2023.
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.
17. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.854.501, betreffend gemäß § 49 Bundesbahngesetz sowie § 3 Privatbahngesetz 2004 über die im Jahr 2022 durch den Bund bei Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2022).
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.
18. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2024‑0.934.599, betreffend Besetzung der Planstelle eines Senatsvorsitzenden in der Bundesdisziplinarbehörde.
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 20. Dezember 2024 angenommen.

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