Beschlussprotokoll des Umlaufbeschlusses vom 25. November 2024

Der Ministerrat nimmt die ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 14 zur Kenntnis.
Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
Der Ministerrat hat diese Anträge im ZIRKULATIONSWEG am 25. November 2024 angenommen.
Berichte von Ratssitzungen.
- 3.1 Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.691.016, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 15. Oktober 2024 in Luxemburg.
  Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 25. November 2024 angenommen.
Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.824.223, betreffend Opernball 2025; Ehrenschutz und Ehrenpräsidium.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 25. November 2024 angenommen.
Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.746.717, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 3. Oktober 2024 betreffend ein Gesetz, mit dem das Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz geändert wird.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 25. November 2024 angenommen.
Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.764.730, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 17. Oktober 2024 betreffend ein Gesetz, mit dem das Burgenländische Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995 geändert wird.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 25. November 2024 angenommen.
Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024‑0.845.580, betreffend Strategie Österreichs zur Internationalen Klimafinanzierung.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 25. November 2024 angenommen.
Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2024-0.804.897, betreffend Wahlangelegenheiten; Bundeswahlbehörde; Wahlangelegenheiten; Bundeswahlbehörde; Änderungen in der Zusammensetzung aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahl vom 29. September 2024 gemäß § 19 Abs. 4 und 5 NRWO und gemäß § 19 Abs. 2 NRWO.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 25. November 2024 angenommen.
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.386.693, betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 25. November 2024 angenommen.
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/10-PMVD/2024, betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG); Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplans für das Jahr 2025.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 25. November 2024 angenommen.
Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres, der Bundesministerin für Justiz und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2024-0.818.843, betreffend 16 Tage gegen Gewalt 2020-2024: Maßnahmenpakete zur Förderung der Gewaltprävention und zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 25. November 2024 angenommen.
Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.745.982, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 26. September 2024 über ein Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996) geändert wird.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 25. November 2024 angenommen.

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Link zu den Ministerratsvorträgen des Umlaufbeschlusses