Beschlussprotokoll des 106. Ministerrates vom 25. September 2024

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nummer 105 und 105a und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 15 bis 25 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1  Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2024 0.386.238, betreffend Tagung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 13. und 14. Mai 2024 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.2  Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.470.432, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 24. Juni 2024 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.356.045, betreffend Bericht des Rechnungshofes; Intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022 (Reihe Bund 2024/15 und alle Bundesländer). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.529.319, betreffend Bericht des Rechnungshofes; Pestizideinsatz in der Landwirtschaft (Reihe Bund 2024/20 und Burgenland 2024/4). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.545.304, betreffend Bericht des Rechnungshofes; Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte (Reihe Bund 2024/21, Niederösterreich 2024/3 und Wien 2024/4). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.596.094, betreffend Bericht des Rechnungshofes; FH Burgenland und FH Vorarlberg (Reihe Bund 2024/22, Burgenland 2024/5 und Vorarlberg 2024/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.601.945, betreffend Bericht des Rechnungshofes; Landwirtschaftliche Nutztierhaltung – Förderungen und Tierschutzkontrollen (Reihe Bund 2024/24, Reihe Oberösterreich 2024/4 und Reihe Steiermark 2024/3). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.663.551, betreffend Bericht des Rechnungshofes; Verwaltungsstrafen im Umweltbereich (Reihe Bund 2024/26, Oberösterreich 2024/5 und Steiermark 2024/4). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.663.752, betreffend Bericht des Rechnungshofes; Digitales Leistungsspektrum ausgewählter Gemeinden (Reihe Niederösterreich 2024/4 und Reihe Salzburg 2024/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.387.378, betreffend Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Treffen des Ministerrates am 2. und 3. Mai 2024 in Paris. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.542.814, betreffend Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC); 12. Konferenz der Vertragsparteien (COP); 14. bis 18. Oktober 2024 in Wien, Österreich; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.588.291, betreffend Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen; 10. Tagung der Vertragsparteien; 23. bis 25. Oktober in Laibach, Slowenien; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.386.455, betreffend Nominierung der österreichischen Mitglieder und Ersatzmitglieder für den Ausschuss der Regionen für die Periode 2025 bis 2030. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2024‑0.575.456, betreffend Neubestellung Fachbeirat § 32 in Verbindung mit §§ 29 und 30 KommAustria-Gesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.810.215, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.462.430, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Türkei; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.547.378, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Usbekistan; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.547.257, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Commonwealth von Australien; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  21. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.570.492, betreffend 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), 21. Oktober bis 1. November 2024 in Cali, Kolumbien; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  22. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.570.663, betreffend Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Protokoll von Cartagena), 11. Tagung der Vertragsparteien; 21.Oktober bis 1. November 2024 in Cali, Kolumbien; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  23. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.625.347, betreffend Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika; 16. Tagung, 2. bis 13. Dezember 2024 in Riyadh, Saudi-Arabien; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  24. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.158.356, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Staates Katar über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber von biometrischen Diplomaten-, Spezial- und Dienstpässen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  25. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2024‑0.564.218, betreffend Personalcontrollingbericht – Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik erstes Halbjahr 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen