Beschlussprotokoll des Umlaufbeschlusses vom 6. August 2024

  1. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.412.190, betreffend Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes; Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 6. August 2024 angenommen.
  2. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.015.355, betreffend Bundes-Krisensicherheitsgesetz; Antrag auf Bestellung des Regierungsberaters und des Stellvertreters. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 6. August 2024 angenommen.
  3. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.459.873, betreffend Nominierung von Herrn Hon.-Prof. Mag. Dr. Andreas Kumin als Richter am Gerichtshof der Europäischen Union für die Funktionsperiode 7. Oktober 2024 bis 6. Oktober 2030. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 6. August 2024 angenommen.
  4. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2024 0.203.858, betreffend Bestellung zweier Mitglieder des Universitätsrates der Karl Franzens-Universität Graz durch die Bundesregierung für die Funktionsperiode 2023 bis 2028. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 6. August 2024 angenommen.
  5. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.450.066, betreffend Donaukommission in Budapest; Bestellung der Ständigen Vertreterin Österreichs. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 6. August 2024 angenommen.
  6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.464.299, betreffend die Ernennung des Gouverneurs, der Vize-Gouverneurin und zweier weiterer Mitglieder des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 6. August 2024 angenommen.
  7. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2024-0.287.414, betreffend Besetzung von 9 Planstellen eines Richters beziehungsweise einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 6. August 2024 angenommen.
  8. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2024-0.465.716, betreffend Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich ("Weisungsrat") gemäß § 29b Staatsanwaltschaftsgesetz; Bestellung der beiden weiteren Mitglieder und der 2 Ersatzmitglieder. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 6. August 2024 angenommen.
  9. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2024-0.382.202, betreffend Opferfürsorgekommission gemäß § 17 Opferfürsorgegesetz. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 6. August 2024 angenommen.

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