Beschlussprotokoll des Umlaufbeschlusses vom 24. Juli 2024

Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 26 Kenntnis.
Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Ministerrat hat diese Anträge im Zirkulationsweg am 24. Juli 2024 angenommen.
Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.504.961, betreffend Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2024 der XXVII. Gesetzgebungsperiode für den 10. September 2024. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 24. Juli 2024 angenommen.
Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.479.248, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 5. Juni 2024 betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000 geändert wird. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 24. Juli 2024 angenommen.
Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2024-0.488.173, betreffend Wahlangelegenheiten; Bundeswahlbehörde; Nationalratswahl 2024; Berufung der Beisitzerinnen und Beisitzer, der Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer sowie der Vertrauenspersonen. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 24. Juli 2024 angenommen.
Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2024‑0.545.425, betreffend Anpassung des Personalplanes 2024 an Organisationsänderungen (1. Personalplananpassung). Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 24. Juli 2024 angenommen.