Beschlussprotokoll des 41. Ministerrates vom 9. Dezember 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 40 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 13 und 14 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 21 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.753.168, betreffend Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes; Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.803.318, betreffend Rechnungshof; Energiewirtschaftliche Maßnahmen gegen Energiearmut. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.726.321, betreffend Rechnungshof; Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.726.260, betreffend Rechnungshof; Traunseetram. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.706.231, betreffend Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.418.024, betreffend Vereinbarung zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Serbien zur Durchführung der Konvention über polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.643.924, betreffend die Erteilung einer neuen Verhandlungsvollmacht über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Sultanats Oman zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/27-PMVD/2020, betreffend Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz); Bestellung von Universitätsprofessor Dr. Sigmar Stadlmeier, LL.M., als Nachfolger für Universitätsprofessor i.R. DDr. Karlheinz Probst in der Funktion als stellvertretender Rechtsschutzbeauftragter. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für EU und Verfassung und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2020-0.804.192, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes (ÖJKG). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, der Bundesministerin für Frauen und Integration, der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres, der Bundesministerin für Justiz, der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020‑0.802.289, betreffend 16 Tage gegen Gewalt – Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen