Beschlussprotokoll des 39. Ministerrates vom 25. November 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 38 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 15 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 26 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage samt Ergänzung) Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.679.298, betreffend Humanitäre Krisen in Burkina Faso und Mali; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.685.582, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 14. Oktober 2020, mit dem ein Gesetz über den Schutz des Stadt- und Ortsbildes (Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2021) erlassen und die Tiroler Bauordnung 2018 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020‑0.656.656, betreffend 8. Konferenz der Parteien des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen und 4. Tagung des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen; Vilnius, 8. bis 11. Dezember 2020; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.706.823, betreffend Verordnung der Bundesregierung betreffend Quasi-Internationale Organisationen im Kalenderjahr 2021 (QuIOV 2021); Beschluss. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 010221/0001-IV/8, betreffend Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für Landesverteidigung und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020‑0.776.318, betreffend COVID-19-Impfstrategie. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für Landesverteidigung und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020‑0.776.336, betreffend Teststrategie und Durchführung breit angelegter Testungen für die Bevölkerung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für Landesverteidigung und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020‑0.776.354. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020‑0.705.424, betreffend Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als internationale Organisation; 9. Versammlung der Vertragsparteien, 30. November 2020; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.735.556, betreffend Einschränkung der polizeilichen Personalressourcen und polizeiliche Zusatzaufgaben durch Covid19; Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2020-0.748.591, betreffend Vorhaben zur Schaffung einer digitalen Bürgerserviceplattform der Gerichte und Staatsanwaltschaften – "JustizOnline". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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16. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.766.954, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird (Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024). Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 20. November 2020 angenommen.

17. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.770.909, betreffend die Aktualisierung des Strategieberichts 2021 bis 2024. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 23. November 2020 angenommen.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen