Beschlussprotokoll des 38. Ministerrates vom 18. November 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 37 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 16 bis 34 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 24 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) Der Antrag wurde vor der Sitzung des Ministerrates zurückgezogen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.674.406, betreffend Bericht über die Tagung des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft/Fischerei) in Luxemburg von 19. bis 21. Oktober 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.747.305, betreffend Humanitäre Krise in der Region Berg-Karabach; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.672.401, betreffend Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen; 11. Vertragsparteienkonferenz in Genf von 7. bis 9. Dezember 2020; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.679.834, betreffend Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; 13. Treffen der Vertragsstaaten von 30. November bis 3. Dezember 2020, österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 20020-0.536.958, betreffend Maßnahmen gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehörden­gesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Justiz und des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.599.679, betreffend Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich – Sicherheitsbericht 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.736.400, (mit Austauschseiten: Gesetz und Erläuterungen) betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Chemikaliengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 und das Biozidproduktegesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.736.308, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.748.628, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2020-0.657.548, betreffend Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst "Die VerANTWORTung liegt bei mir – eine Frage der Ethik". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2020-0.734.298, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz zur Verhinderung von Doping im Sport (Anti-Doping-Bundesgesetz 2021) erlassen und das Bundesgesetz betreffend die Förderung des Sports (Bundes-Sportförderungsgesetz 2017) geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/24-PMVD/2020, betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG); Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplans für das Jahr 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.751.214, betreffend Bestellung des Public-Value-Beirates. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.745.991, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz und das Privatradio-Gesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.750.952, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Kommunikationsplattformen-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.747.474, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausbildungspflichtgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 751.533, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Bildung Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.700.727, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts erlassen wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2020-0.728.612, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das E-Government-Gesetz, das Passgesetz 1992, das Führerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl, 2020-0.644.748, betreffend Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen; 25. Konferenz der Vertragsstaaten, Den Haag, 23. bis 27. November 2020; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.738.151, betreffend Bundesgesetz über die Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.753.412, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das COVID-19-FondsG, das Härtefallfondsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, das 22. COVID-19-Gesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden (COVID-19-Transparenzgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

26. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2020-0.713.224, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verbraucherkreditgesetz und das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

27. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2020-0.752.263, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

28. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.741.126, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

29. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.756.585, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ökostromgesetz 2012 und das KWK Gesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

30. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.756.410, betreffend Entwurf einer Novelle des Bundesgesetzes über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EZG 2011). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

31. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.756.336, betreffend Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

32. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.756.668, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

33. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.733.817, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle Konfliktminerale). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

34. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.656.199, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das IQS-Gesetz sowie das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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35. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Justiz und des Bundesministers für Inneres, Zahlen BMJ: 2020‑0.741.217 und BMI: 2020-0.744.730, betreffend Untersuchungskommission zum Terroranschlag vom 2. November 2020. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 12. November 2020 angenommen.

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