Beschlussprotokoll des 36. Ministerrates vom 4. November 2020

1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nummer 35a und 35b und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 17 bis 21 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 20 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.652.500, betreffend Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt), 29. September 2020 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 202-0.637.409, betreffend § 223 Absatz 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nummer 89/1955; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 333/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.648.508, betreffend § 4 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987, BGBl. Nummer 307/1987, in der Fassung des BGBl. I Nummer 163/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 334/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.649.026, betreffend § 4 Absatz 2 Zeile 1 lit. a und § 4 Absatz 2 Z 2 lit. a des Grunderwerbsteuergesetzes 1987, BGBl. Nummer 307/1987, in der Fassung des BGBl. I Nummer 36/2014; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 335/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für EU Und Verfassung, Zahl 2020-0.618.522, betreffend Gesetzesbeschluss des niederösterreichischen Landtags vom 24. September 2020 betreffend Änderung des NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.679.346, betreffend Gesetzesbeschluss des steiermärkischen Landtages vom 13. Oktober 2020 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Steiermärkische Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird (3. Stiftungs- und Fondsgesetznovelle). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.654.804, betreffend Übereinkommen über die biologische Vielfalt; Zweite außerordentliche Tagung der Vertragsparteien, 16. bis 19. November 2020; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.655.332, betreffend Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt; erste außerordentliche Tagung der Vertragsparteien, 16. bis 19. November 2020; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.655.296, betreffend Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt; erste außerordentliche Tagung der Vertragsparteien 16. bis 19. November 2020; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.639.390, betreffend Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht, 12. Konferenz der Vertragsparteien, und Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, 32. Tagung der Vertragsparteien; 23. bis 27. November 2020; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.641.958, betreffend Abkommen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; Neubestellung der Verhandlungsdelegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.642.289, betreffend Ständiger Schiedshof in Den Haag; Ernennung der 4 österreichischen Mitglieder für die Funktionsperiode 2020 bis 2026. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.594.992, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2020 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2020). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.708.884, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Oktober 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.520.597, betreffend den Jahresbericht 2019 der Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) gemäß § 6 Absatz 4 zweiter Satz ÖIAG-Gesetz 2000. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.534.189, gemäß § 3 Absatz 5 des Finanzmarktstabilitätsgesetzes betreffend Nominierung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der FIMBAG Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes in Liquidation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.710.948, betreffend Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/26-PMVD/2002, betreffend Maßnahmen der Humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe; Dringliche Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres gemäß § 1 Z 1 lit. b in Verbindung mit § 2 Absatz 5 KSE-BVG. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen