Beschlussprotokoll des 3. Ministerrates vom 22. Jänner 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 2 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 16 bis 19 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von dem ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 10 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0042-MRD/2019, betreffend Rechnungshof; Gemeindeverband Seniorenheim Altenmarkt (Reihe Salzburg 2019/4). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0044-MRD/2019, betreffend Rechnungshof; Wiener Linien GmbH & Co KG; Beschaffung von Autobussen und internes Kontrollsystem - Follow-up-Überprüfung (Reihe Wien 2019/9). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0056-MRD/2019, betreffend Rechnungshof; "Erwerb von landesbehafteten Schuldtiteln durch den Kärntner Ausgleichszahlungs–Fonds" (Reihe Kärnten 2019/4). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.010.041, betreffend Ausschuss der Regionen – Land Steiermark – Nominierung von Landesrat Mag. Christopher Drexler zum Mitglied Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl zum stellvertretenden Mitglied.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CU.4.40.02/0013-IV.4/2019, betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die Rechtshilfe in Strafsachen; Neubestellung der Verhandlungsdelegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111200/0314-II/3/2019, betreffend Gesetzes­beschluss des Tiroler Landtages vom 19. Dezember 2019, mit dem das Tiroler Fleischunter­suchungsgebührengesetz 2007 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111200/0290-II/3/2019, betreffend Gesetzes­beschluss des Steiermärkischen Landtages vom 19. November 2019, mit dem das Steiermärki­sche Baugesetz geändert wird (Baugesetznovelle 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.848/0002-V 5/2019, betreffend Wortfolge „Der vom Reiseveranstalter zu leistende Schadenersatz kann im Voraus vertraglich nicht eingeschränkt werden“ in § 12 Absatz 4 letzter Satz des Pauschalreisegesetzes, BGBl. I Nr. 50/2017; Verfahren vor dem Verfassungs­gerichtshof G 265/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, zahl 604.671/0002-V 5/2019, betreffend Z 24.1 Absatz 1 und 2 der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 276/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.794/0020-V 2/a/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen Landtages vom 5. Dezember 2019 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische. Chancengleichheitsgesetz, das Oberösterreichische. Grundversorgungsgesetz 2006, das Oberösterreichische. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete, das Oberösterreichische. Landesbeamtengesetz 1993, das Oberösterreichische. Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Oberösterreichische. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz, das Oberösterreichische. Pensionsgesetz 2006 und das Oberösterreichische. Tourismus­gesetz 2018 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 653.717/0005-V 2/a/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 21. November 2019 betreffend ein Gesetz, mit dem das Landes-Polizeigesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin im Bundeskanzleramt, Zahl 2020-0.026.310, betreffend Handball-Europameisterschaft der Frauen 2024 in Österreich (Innsbruck), Schweiz und Ungarn. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2020-0.037.771, betreffend Digitalisierung vorantreiben: Bekenntnis zum umfassenden 5G-Ausbau und Schaffung und Ausbaus von Grundlagen und Services – Österreichs Weg zur führenden Digitalnation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 2020-0.033.765, betreffend Sicherstellung der vielfältigen Leistungen der Land- und Forstwirtschaft als Garant für einen vitalen und vielfältigen Ländlichen Raum. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.038.982, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen