Beschlussprotokoll des 27. Ministerrates vom 29. Juli 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 26 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 35 bis 45 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 77 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.451.953 betreffend Bericht über die Tagung des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft/Fischerei) in Brüssel am 20. Juli 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.442.915, betreffend Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2020/2021 der XXVII. Gesetzgebungsperiode für den 8. September 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.363.736, betreffend Ausschuss der Regionen – Österreichischer Gemeindebund – Nominierung von Vizebürgermeisterin Dr. Carmen Kiefer zum Mitglied an Stelle von Bürgermeister Hanspeter Wagner. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.313.422, betreffend Berichte der Parteiakademien an den Rechnungshof 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.237.443, betreffend Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes über das Jahr 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.382.218, betreffend § 7i Absatz 7 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, BGBl. Nummer 459/1993, in der Fassung des Arbeits- und Sozialrechts–Änderungsgesetzes 2014, BGBl. I Nummer 94/2014; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 227/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.414.510, betreffend § 292 Absatz 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nummer 189/1955; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 252/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.384.867, betreffend § 13 Absatz 1a Z 4 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, BGBl. I Nummer 109/2002; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 152/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.434.539, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 25. Juni 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 erlassen wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.359.305, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 4. Juni 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem das Burgenländische Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.429.648, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 2. Juli 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages und das Burgenländische Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.429.546, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 2. Juli 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem das Burgenländische Gesundheitswesengesetz 2017 geändert wird (Burgenländische Gesundheitswesengesetz-Novelle 2020). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.344.525, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen (Nö) Landtages vom 27. Mai 2020 betreffend ein Niederösterreichisches Wettgesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.462.056, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 1. Juli 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.338.555, betreffend Donaukommission in Budapest; Bestellung des Ständigen Vertreters Österreichs. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.323.187, betreffend Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation; Bestellung der österreichischen Vertreterin und deren Stellvertreters für die Periode 2020 bis 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.387.998, betreffend Humanitäre Krise in Äthiopien und Uganda; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.395.701, betreffend Österreichische Hilfsleistungen beziehungsweise COVID-19 bezogene Hilfsangebote für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sowie Besuche in Albanien, Serbien und Kosovo; Bericht an die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.418.548, betreffend Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag; Bestellung der Ständigen Vertreterin Österreichs. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.406.635, betreffend die Bestellung von 2 Mitgliedern des Vorstandes der Österreichisches Konferenzzentrum Wien, Aktiengesellschaft. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.120.735, betreffend die Erteilung der Verhandlungsvollmacht für ein Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.435.229, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 25. Juni 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2020 – WVRG 2020 erlassen wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

26. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.442.812, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 9. Juli 2020 betreffend ein Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern – Sammelgesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

27. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.432.099, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 2. Juli 2020, mit dem das Niederösterreichische Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

28. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.458.726, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen (Oö) Landtages vom 9. Juli 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992 und das Statut für die Stadt Wels 1992 zur Liquiditätssicherung der oberösterreichischen Städte und Gemeinden geändert werden (Oö. Gemeinden-Liquiditätssicherungsgesetz 2020). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

29. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.433.495, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 25. Juni 2020, mit dem das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

30. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2020-0.410.170, betreffend Bestellung des Bundeskartellanwaltes für die Funktionsperiode 1. August 2020 bis 31. Juli 2025. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

31. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.285.527, betreffend Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus, Annahme durch Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

32. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2020-0.104.764, betreffend Bericht der Personalvertretungsaufsichtsbehörde über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im Jahr 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

33. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/16-PMVD/2020, betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG); Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

34. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.327.792, betreffend Ständige Österreichisch-Slowenische Kommission für die Mur; Neubestellung der österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

35. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.396.944, betreffend Bericht der Informationssicherheitskommission über die strategische Neuausrichtung in der Informationssicherheit. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

36. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.326.608, betreffend Corona-Arbeitsstiftung: Qualifizierungsmaßnahmen für Perspektiven am Arbeitsmarkt. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

37. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.358.838, betreffend Uni-Med-Impuls 2030 – das Impuls-Programm zur Stärkung der universitären Medizin-Forschung und Ausbildung in Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

38. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.319.030, betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

39. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.326.438, betreffend Beirat der Euratom-Versorgungsagentur; Wiederbestellung der österreichischen Mitglieder für die Funktionsperiode 2020 bis 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

40. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.382.783, betreffend Umsetzung des 123- Klimatickets für Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

41. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2020-0.435.225, betreffend Bericht gemäß § 30 Atomhaftungsgesetz 1999 über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

42. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2020-0.470.384, betreffend Einrichtung der Bundesdisziplinarbehörde – Bestellung der Leitung und weiterer hauptberuflicher Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

43. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.461.906, betreffend Österreichs Aktionsplan gegen eine zweite COVID-19 Welle. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

44. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.478.165, betreffend Sicherstellung des Bedarfes an COVID-19 Impfstoff für Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

45. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.472.086, betreffend Prüfung der Einführung eines Pre-Travel-Clearance Systems. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

______________________________________

46. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2020-0.377.001, betreffend Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur effizienten Bekämpfung von Hass und Gewalt im Netz und anderer digitaler Kriminalitätsformen. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 9. Juli 2020 angenommen.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF, 106 KB)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen