Beschlussprotokoll des 19. Ministerrates vom 20. Mai 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 18 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 und 13 zu erweitern.

2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.242.490, betreffend § 37 Absatz 3 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2002; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 5/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl, 2020-0.293.197, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 7. Mai 2020, mit dem das Niederösterreichische Seuchenvorsorgeabgabegesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl, 2020-0.293.727, betreffend Gesetzesbeschluss des NÖ Landtages vom 7. Mai 2020, mit dem das Niederösterreichische Tourismusgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.261.691, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 16. April 2020 betreffend ein Gesetz über die aufgrund des Auftretens von COVID-19 erforderliche Anpassung des landesgesetzlich geregelten Abgabenrechts (Tiroler COVID-19-Anpassungsgesetz Abgaben). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.295.473, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 29. April 2020, mit dem das Wiener Gebrauchsabgabegesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2020-0.214.399, betreffend Vorlage des Tätigkeitsberichts 2019 der Datenschutzbehörde an die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.292.148, betreffend Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF); Standort für den COPERNICUS Klimawandel- und Atmosphärenüberwachungsdienst; Ansiedlung in Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.315.033, betreffend Fixkosten-Zuschuss zur Bewältigung der Corona-Krise. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.283.270, betreffend Bestellungsvorschlag an den Herrn Bundespräsidenten für ein Mitglied des Vorstandes der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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