Beschlussprotokoll des 16. Ministerrates vom 29. April 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 15 und beschließt, die Tagesordnung um den Punkt 11 zu erweitern.

2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1  Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.147.800, betreffend ECOFIN-Rat am 18. Februar in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.200.695, betreffend Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer, EUNAVFOR MED Operation IRINI; Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl BMEIA-01.8.19.06/0001-I.5/2019, betreffend Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE; Ernennung von 2 Schlichtern, einem Schiedsrichter und dessen Stellvertreterin. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 56.230/0014-II/3/2019, betreffend Jahresprogramm, Grundsätze und Zinssätze des ERP-Fonds für das Wirtschaftsjahr 2020 und Voranschlag des voraussichtlichen Verwaltungsaufwandes des ERP-Fonds für das Jahr 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.171.486, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 4. März 2020, mit dem das Salzburger Nächtigungsabgabengesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.227.165, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 3. April 2020 über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91005/1-ELeg/2020, betreffend Verordnung der Bundesregierung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz im Mittelmeer entsendeten Personen (EUNAVFOR MED IRINI - Verordnung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.158.406, betreffend Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Magister Drobits, Kolleginnen und Kollegen Nummer 1186/J an die Bundesregierung betreffend "unendliche Geschichte der ePrivacy-Verordnung – kroatische Präsidentschaft". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen